In der Berliner Schaubühne steht „Borgen“ auf dem Programm: Eine TV-Serie im Theater. Ich habe mir das Theaterstück für Deutschlandradio Kultur angesehen. In der Inszenierung hat das Plakative gewonnen, die Differenzierung ist verloren gegangen. Hier geht es zu meinem Gespräch mit Liane von Billerbeck.
Eine Absenkung der Vorgaben zum Gewässerschutz, wie es Sachsen-Anhalt will, wären ein Schlag ins Gesicht für die jahrelangen Bemühungen zur Verbesserung der Wasserqualität in Werra und Weser. Daher ist dieser Antrag Sachsen-Anhalts im Rahmen der Beratungen zur Oberflächengewässerverordnung strikt abzulehnen. Es kann nicht sein, dass ein Bundesland für die Interessen eines einzelnen Arbeitgebers eine weitere Versalzung unserer Flüsse erleichtern möchte, obwohl europäische Vorgaben dem entgegenstehen. Das gerade ein ehemaliger niedersächsischer Minister an der Spitze einen solchen Antrag stellt, der zu Lasten der Wasserqualität von Weser und Werra gehen würde, ist schon bemerkenswert. Hartmut Möllring müsste sich der Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund seiner früheren Kabinettstätigkeit bewusst sein.
Als Ko-Vorsitzender der Atomkomission habe ich mit der Rheinischen Post über die Finanzierung des Atomausstiegs gesprochen. Es gibt eine Pflicht der Konzerne, Rückbau, Verschrottung und die Endlagerung der Meiler zu finanzieren. Aber die Pflicht nützt nichts, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren und die Rückstellungen weg sind. Dann muss der Staat, also der Steuerzahler, ran. Das Risiko, dass das passiert, wollen wir verringern. Da ist die Atomkommission auf einem gutem Weg.
Gerade wird über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer diskutiert. Laut Amnesty International sind Frauen in keinem Mahgreb-Staat ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. In Algerien gibt es Zehntausende von Verschwundenen, Folter ist immer noch Alltag. Diese Asylrechtsverschärfungen sind deshalb falsch und dürfen auch nicht gegen – zudem kleinteilige – bürokratische Erleichterungen verdealt werden
Im Interview mit der Rheinischen Post sprach ich über eine dringend nötige Lösung für Syrien und die Verantwortung westlicher Politik für die Situation dort. Außerdem ging es um die Zukunft der Automobilindustrie und um die Frage, ob das Verursacherprinzip bei den Kosten der Atomindustrie zur Disposition steht. [contentcards url=“http://www.rp-online.de/politik/deutschland/juergen-trittin-konstruktivitaet-ist-in-syrien-auf-allen-seiten-mangelware-aid-1.5768349″]
Noch immer gibt es eine Viertelmillionen Kindersoldaten weltweit. Der „Red Hand Day“ setzt sich gegen den Missbrauch dieser Kinder im Krieg ein. Ich unterstütze diese Aktion und den Kampf die Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten.
Die Maßnahmen, die die Verteidigungsminister der NATO-Staaten gerade bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen haben, sind schädliche Symbolpolitik. Unverzüglich werden Schiffe in die Ägäis geschickt, um sich dort an der Schlepperabwehr zu beteiligen, die in Wirklichkeit eine Flüchtlingsabwehr ist. Dazu verbreitet die deutsche Verteidigungsministerin mal wieder das Märchen, Schlepper könnten zur See bekämpft werden. Das hat sich schon bei der Mission EUNAVFOR MED („Operation Sophia“) nicht bewahrheitet. Und es wird sich auch diesmal als PR-Aktion erweisen.
Rede beim Politischen Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz am 10. Februar 2016 Liebe Evelyne, liebe Simone (lieber Daniel), (lieber Niels) Närrische Kostüme Neulich stand Horst Seehofer in Ingolstadt vor dem Spiegel und überlegte als was er im Fasching gehen sollte. Da musste er sich mal wieder richtig über Markus Söder ärgern. Der Saubazi hatte ihm…
Nur weil die NATO sich überflüssig fühlt, sollte sie nicht in Hektik ausbrechen. Die NATO kann weder zur Krise in der Ukraine noch zum Krieg in Syrien etwas beitragen. Aber sie kann eine Lösung erschweren. Die Allianz dreht mit an einer gefährlichen Spirale und nährt Putins Märchen von der Einkreisung Russlands. Stattdessen sollte endlich der NATO-Russland-Rat – das Gremium für Austausch und Krisenmanagement – wieder tagen. Nach Atomvertrag mit dem Iran sollte die NATO den Raketenabwehrschirm in Osteuropa abbauen.
Die Republikaner definieren Wählbarkeit neu (pöbelnde Populisten) und die Demokraten wählen denjenigen, der die extreme soziale Ungleichheit aufgreift.
