Zur zweiten Hinrichtung eines Teilnehmers an den regierungskritischen Protesten im Iran erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Zum zweiten Mal wurde im Iran ein Teilnehmer der jüngsten Proteste gegen das Regime hingerichtet. Mit Bestürzung haben wir die grausame öffentliche Erhängung des 23-jährigen Madschid-Resa Rahnavard aufgenommen. Mit dem…
Philippi, Trittin und Kuhle: „Nationale Klimaschutz Initiative“ (NKI) fördert Energieagentur Göttingen e. V.
Philippi, Trittin und Kuhle: „Wir gratulieren allen Beteiligten sehr herzlich zu diesem Erfolg. Die Energieagentur Region Göttingen leistet seit Jahren fundamental wichtige Netzwerk- und Beratungsarbeit für Bürger:innen, Unternehmen und Kommunen in Südniedersachsen, deren Bedeutung bei den gegenwärtig horrenden Energiepreisen auch noch zugenommen hat. Wir freuen uns, dass das BMWK nun einen regionalen Akteur fördert, der bei der praktischen Umsetzung der Energiewende und der Erreichung der Klimaziele auch bundesweit eine Vorreiterrolle hat. Ein richtiges Signal zur richtigen Zeit!“
Trotz Niederlage für Trump neue Herausforderungen für Europa
Zum Ergebnis der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Auch mit der gestärkten Mehrheit der Demokraten kommen im transatlantischen Verhältnis neue Herausforderungen auf Europa zu. Und das nicht nur, weil mit der erneuten Niederlage eines Trump-Kandidaten die „Make America Great Again“-Republikaner noch nicht abgeschrieben sind. Auch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus…
Klimaschutz und Energiewende im Südlichen Afrika
Die Förderung eines grünen Wasserstoffprojekt zur Klimaneutralen Eisenherstellung in industriellen Maßstäben in Namibia ist wegweisend. Vom deutsch-namibische Kooperationsprojekt profitieren beide Länder. Namibia durch eine innovative Industrieansiedlung und Deutschland als Produzent und Entwickler der Technologie.
Ehrenamtliche brauchen mehr finanzielle Unterstützung und Würdigung ihrer Arbeit
Knapp 30 Millionen Menschen engagieren sich bundesweit. Ob bei der Feuerwehr oder im THW, in Gewerkschaften oder Archiven, in soziokulturellen oder Naturschutzzentren, im Sport oder in Hospizen. „Das ist ein unschätzbar wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser Dank gilt ihnen allen. Darunter sind gut sieben Millionen Menschen, die Leitungs- oder Vorstandsfunktionen wahrnehmen und das bürgerschaftliche Engagement erst möglich machen.
Deutschland für Fachkräfte attraktiv machen
Zu den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich auch in Südniedersachsen weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Um dem Arbeitskräftemangel adäquat zu begegnen, sind wir auf ein modernes Einwanderungsrecht und ein wettbewerbsfähiges Staatsangehörigkeitsrecht angewiesen. Mit…
Proteste in China: „Ich finde, dieser Mut, dieses Selbstbewusstsein verdienen unsere Unterstützung, unseren Respekt. „
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr scheint das Jahr der leeren weißen Blätter zu werden. Damit demonstrierten in Russland Menschen gegen Putins Angriffskrieg, und jetzt sind sie das Symbol jener mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich nicht weiter mit der repressiven Covidpolitik von Xi abfinden wollen. Ich…
Klare Gespräche führen
Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weiter gehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden. Die NATO muss Nein zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei…
Bürger gehen gegen Xis Politik auf die Straße: Zero-Covid führt China in die Sackgasse
Zu den jüngsten Protesten in China erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher Grüne: Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen auch die Bevölkerung auf. Zum ersten Mal wird die KPCh weitflächig mit deutlicher Kritik an…
Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht
Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So wird zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnellstmöglich in oft kurzfristige Maßnahmen oder Jobs vermittelt werden.
Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird jetzt auch dafür belohnt. Wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 Euro Bürgergeldbonus pro Monat. Das führt zu einer bleibenden Motivation auch bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen und einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk in Südniedersachsen brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte.
