Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik mit Michael Frieser (CSU) im Studio Friedman. Eine Million Flüchtlinge sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Die meisten begrüßen die Flüchtlinge freundlich und helfen, wo sie können. Aber wie lange hält diese Willkommenseuphorie? Hier geht es zur Sendung vom 24.09.2015
Ein europäisches Deutschland – Nation, Westen in einer multipolaren Welt
Auf der Konferenz “ Das Wetter vor 25 Jahren – Grüne Lehren aus der Wiedervereinigung“ der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierte ich mit Katrin Göring-Eckardt, Thomas Krüger und François Heisbourg über das Verhältnis der Grünen zu Nation und „dem Westen“.
Hier finden sich meine Notizen dazu:
Deutschland wurde unter Gerhard Schröder erwachsen
Ich habe für den Tagesspiegel die von Gregor Schöllgen verfasste Biografie von Gerhard Schröder rezensiert:
„Die Regierung Schröder aber hat vor allem eines geschafft – Deutschland ist sich seinem Gewicht, seiner Rolle und seiner Verantwortung in der Welt bewusst geworden. Am zugespitztesten geschah dies durch das von Deutschland zusammen mit Frankreich und Russland organisierte Nein des UN-Sicherheitsrats zu Georg W. Bushs Krieg gegen den Irak. Einem Krieg, für den damals Angela Merkel noch in Washington warb. Das Nein zum Irak-Krieg war leider nicht erfolgreich. Unter Bruch des Völkerrechts haben die USA den gesamten Nahen Osten destabilisiert. Mit den schrecklichen Folgen, die wir heute erleben.
Wir brauchen Rettungsboote statt Zerstörer
Der Plan der Bundesregierung, Schiffe auf hoher See zu durchsuchen, umzuleiten oder beschlagnahmen, wenn sie Flüchtlinge nach Europa schleusen, ist keine Rettungs-, sondern eine Abwehrmission. Sie bringt große Gefahren für Flüchtlinge und bewirkt im Kampf gegen Schlepper so gut wie gar nichts. Das tödliche Geschäft der Schlepper zerstört man nur, indem man legale Zugangswege schafft. Gespräch mit der Neuen…
Gastbeitrag: Die Schwäche der Vereinten Nationen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.
TTIP: We need a better deal
We need a better deal! Europe and the U.S. should champion free trade and rule of law. Free trade and fair trade should not be two distinct concepts. This is not a ‘take it or leave it’ type situation. A better deal is possible: instead of a deal that sets off a race to the bottom, we need a deal that raises ecological and social standards.
Newsletter September 2015
Den gesamten Newsletter mit Infos über grüne Flüchtlingspolitik, den Klimagipfel in Paris, die Situation in Griechenland und Neuigkeiten aus dem Wahlkreis gibt es hier.
„Eon erwartet Milliardenverlust für 2015“
Der erste Versuch von Eon, sich bei der Haftung für die Folgen der Atomkraft aus dem Staub zu machen, dürfte vorerst gescheitert sein. Die Entscheidung des Aufsichtsrates zeigt, was Eon immer bestritten hat: Mit der Ausgliederung von Uniper samt Atomkraftwerken sollte eine Bad Bank für alte AKWs geschaffen werden. Jetzt kommt es darauf an, auch…
Trittin unterstützt Protest gegen Rechts in Friedland
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin unterstützt den Aufruf des Göttinger Bündnisses gegen Rechts zum Protest gegen die angekündigte Kundgebung des Arminius-Bundes in Friedland: In Friedland sind Menschen, die vor Krieg und kriegerischen Auseinandersetzungen geflohen sind und traumatisiert sind. Gerade an solchen Orten dürfen wir Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Raum geben, sondern müssen dem entschlossen entgegentreten….
Notizen aus Berlin (07.-11.09.15)
Unser Land zeigt sich im Umgang mit Menschen auf der Flucht von zwei Seiten. Von einer hässlichen, wenn Hetze gegen Flüchtlinge von konservativen Politikern befeuert wird und rechte Terroristen Flüchtlingsheime anzünden. Und von einer empathischen, wenn Hunderte Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge willkommen heißen und durch ihr ehrenamtliches Engagement das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik…
