Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu Äußerungen des Generaldirektors Umwelt Karl Falkenberg im Umweltausschuss am Mittwoch zu K+S: Europäische Union watscht Deutschland und Hessen erneut ab. Der bisher vorgelegte K+S-Kompromiss steht im Widerspruch zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. In diesem Sinne äußerte sich der Generaldirektor Umwelt der Europäischen Union Karl Falkenberg im Umweltausschuss des Bundestages am…
Jürgen Trittin über Griechenland „Eine Niederlage für Merkel“
Das OXI aus Griechenland ist auch eine Niederlage für Merkel und ihren Kurs des Kaputtsparens. Die griechische Regierung muss jetzt mit dem starken Mandat im Rücken beweisen, dass sie in der Lage ist, ihr Land jenseits der Austerität zu sanieren. Und Frau Merkel muss einen Schritt gehen, den sie nie gehen wollte. Sie muss zugeben,…
Newsletter Juli 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in Griechenland steht in dieser Woche die Zukunft Europas auf dem Spiel. Helmut Kohl soll einmal über Angela Merkel gesagt haben: „Die macht mir mein Europa kaputt“ – wenn sie sich jetzt nicht zu europäischer Solidarität und einer Umschuldungslösung durchringt, wird er recht behalten. Anstatt auf nachhaltige Investitionen durch eine Umschuldung…
Reisebericht Italien: Vertiefung statt Desintegration
Vigoni-Forum in Loveno di Menaggio Am 3. und 4. Juli 2015 nahm ich an einem Roundtable-Gespräch im Rahmen des Vigoni-Forum des Deutsch-Italienischen Zentrums für Europäische Exzellenz auf Einladung von Prof. Dr. Immacolata Amodeo, Prof. Dr. Fulvio Longato (Triest), Prof. Dr. Hans Vorländer (Dresden) und Dr. Norbert Röttgen, MdB im Namen der Veranstalter teil. Die Sommerkonferenz…
Ein fairer Deal
Offener Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs Präsidenten, Premierminister, Kanzler, Unsere Europäische Union, die 28 Länder umfasst und über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ein Zuhause ist, ist in Gefahr. Die Gefahr droht nicht von außen. Sie wächst innerhalb unserer eigenen Grenzen. Wenn Sie untätig bleiben, wird diese Gefahr immer größer werden. Es ist…
Kohle-Abgabe: Eine Milliarde Euro zum Fenster rausgeworfen
Die Kohlelobby hat in dieser Woche triumphiert. Mit kräftiger Hilfe aus CDU/CSU und dem Kanzlerinnenamt hat sie die geplante Klimaabgabe abgesägt. Stattdessen sollen dreckige Kohlekraftwerke als Reserve genutzt werden, die gar nicht gebraucht wird. Die Große Koalition schenkt damit RWE und Vattenfall hunderte Millionen an Steuergeldern für Kraftwerke, die sowieso bald vom Netz gegangen wären….
Notizen aus Berlin (29.06.-02.07.15)
In Griechenland steht in dieser Woche die Zukunft Europas auf dem Spiel. Anstatt auf nachhaltige Investitionen durch eine Umschuldung zu setzen, die Griechenland aus der Krise bringen, wurden dem Land jahrelang massive Sparmaßnahmen auferlegt. An der Spitze dieser neoliberalen Politik, deren Ergebnis ja nicht zuletzt der Wahlsieg von Syriza war, stand stets Angela Merkel. Helmut…
Trittin informiert sich vor Ort über Planungen eines neuen Erstaufnahmelagers für Flüchtlinge in Osterode
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin informierte sich am Montag, den 15. Juni, zusammen mit den Sprechern des Grünen Kreisverbandes Osterode Raymond Rordorf und Clarissa Reisen Bergmann beim Bürgermeister der Stadt Osterode Klaus Becker über den aktuellen Stand zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Osterode. Der Bürgermeister stellte klar, dass er sich für eine solche…
Trittin trifft: Viel Wind um Windkraft
Am Montag, den 15.06.2015, fand mit ca. 100 interessierten Personen im Göttinger Holbornschen Haus die erste Veranstaltung aus der Reihe „Trittin trifft…“ statt. Unter dem Motto „Viel Wind um Windenergie“ diskutierte der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin über die Chance der Energiewende, die Rolle der Windkraft dabei und über Windkraftanlagen rund um die Region Göttingen. Eingeladen dazu…
No NATO Nostalgia for Global Security
‘Whole, free and at peace’ – that was the vision U.S. President George H. W. Bush laid out for Jürgen Trittin New challenges need new answers for Europe in 1989. And for a time it looked like we came very close to its realization. In the European Security Strategy of 2003 it still said: “Europe has never been so prosperous, so secure nor so free.” Since then, that perception has changed drastically. Today, the world has gotten “more connected, more contested and more complex”. Or to quote our Foreign minister Frank Walter Steinmeier. “The World has come loose from its Moorings.”
