Mit der nun durch die russische Armee erfolgte Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beerdigt Putin das Minsker Abkommen. Das ist bitter. Es bleibt jetzt aber erst einmal weiterhin die Aufgabe, eine militärische Eskalation zu verhindern. Es ist eine traurige Wahrheit, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine nicht wissen, ob sie morgen noch in einem freien Land aufwachen. Ich bitte die Stadtgesellschaft, sich als Zeichen der Solidarität und für eine friedliche Lösung am Samstag, den 26.02.2022 um 18 Uhr auf dem Hiroshimaplatz vor dem Neuen Rathaus einzufinden.
Wir sorgen für faire Löhne und heben den Mindestlohn auf 12 Euro an
Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass der Mindestlohn noch im Herbst dieses Jahres auf 12 Euro erhöht wird. Die Erhöhung kommt zur richtigen Zeit, in der die Preise für fossile Energie und Nahrungsmittel stark gestiegen sind.
Reise nach Vilnius: Litauen und die Verantwortung Europas
Vom 03. bis 04. Februar 2022 nahm Jürgen Trittin an der Reise der außenpolitischen Sprecher des Bundestages nach Vilnius, der Hauptstadt Litauens, teil. Themen der Gespräche waren Chinas Sanktionen gegen Litauen, der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Situation in Belarus.
Kurzarbeitergeld wird auf 28 Monate ausgeweitet
Ich freue mich, dass es mit unseren Koalitionspartnern gelungen ist, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 auf insgesamt 28 Monate zu verlängern. Wir wollen damit betriebsbedingte Kündigungen vermeiden und weiterhin Planungssicherheit in der Corona-Krise geben. Gerade für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen im besonders betroffenen Gastgewerbe ist dies eine große Erleichterung.
Außenpolitiker im Bundestag stehen an der Seite Litauens
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen;Ulrich Lechte, Obmann im Auswärtigen Ausschuss der FDP-Bundestagsfraktion;Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit ihrer Reise nach Vilnius setzen die Außenpolitiker Nils Schmid (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU/CSU) angesichts der wachsenden Spannungen in Osteuropa und…
Olympische Spiele in China: Menschenrechtsverletzungen müssen thematisiert werden
Wir Grüne werden den Sportler*innen aus der Ferne die Daumen drücken und auch weiterhin die kritischen Themen im Verhältnis zu China ansprechen. Chinas Menschenrechtsverletzungen müssen auch während der Olympischen Winterspiele klar thematisiert werden.
Überwachung von Thomas Goes absurd
Die Überwachung von Thomas Goes ist völlig absurd. Wenn es schon ausreicht, dass ein Mitarbeiter und späterer Doktorand der Universität Göttingen im Sprecherrat der Partei Die Linke im Landkreis Göttingen aktiv ist, dann läuft etwas verkehrt. Es ist unglaublich, dass der niedersächsische Verfassungsschutz jahrelang Mitglieder der Linken in Niedersachsen überwacht hat. Auch nach über 8 Jahren ist eine Aufklärung über diese Überwachung ist immer noch dringend geboten. Zu oft hat sich der Verfassungsschutz sich rechts blind und links blöd gezeigt.
Steigende Energiepreise abmildern
Es ist verwunderlich, wenn ausgerechnet Minister Althusmann jetzt einen Energiegipfel fordert. Die Union hat mit ihrer Politik auf Bundesebene die Situation durch fehlendes Handeln mit verursacht und den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Nun sind die Preise an Energiebörsen vor allem für fossiles Gas, aber auch für Öl und Kohle in den letzten Monaten dramatisch gestiegen – und in deren Folge auch für Strom. Klimaschutzmaßnahmen sind dagegen definitiv nicht der Auslöser oder wesentliche Treiber der Preissteigerungen.
Wenn wir aus diesem Schweinezyklus ausbrechen wollen, hilft nur die konsequente Senkung der Abhängigkeit von fossilen Energien. Das ist aber auch durch vertane Zeit eine Herkulesaufgabe.
Gesprächskanäle für Dialog stärken
Dialog und Deeskalation in der Ukraine-Russland-Krise sind das Gebot der Stunde. Die Antwort der NATO ist ein wichtiger Schritt, weiter den Weg des Dialogs zu gehen. Das Angebot der NATO an Russland, diplomatische Gesprächskanäle zu stärken und die 2021 geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wiederaufzubauen, ist richtig. Auch die mit der Ukraine abgestimmten Antworten der USA und der NATO zeigen, dass das transatlantische Bündnis an der Seite der Ukraine zusammensteht.
NATO-Russland-Rat: Endlich wird wieder geredet
Es ist gut, dass trotz der russischen Eskalation an der Grenze zur Ukraine der Gesprächsfaden zwischen Russland und der NATO, den USA sowie Europa aufgenommen wird. Es wurde zu lange übereinander geredet. Jetzt wird endlich wieder miteinander geredet.
