Am Dienstag – so die FAZ – hat die Unionsfraktion eine Transatlantik-Tagung veranstaltet. Auf ihr konnte beobachtet werden, wie das Amt Menschen prägt.
Chinas Überreaktion entzieht Ratifikation von CAI den Boden
Zur vorläufigen Aussetzung der Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens und der Reaktion der Bundeskanzlerin erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, undJürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Es ist richtig, dass die EU-Kommission angekündigt hat, die Ratifizierung des Investitionsabkommen zunächst nicht fortzusetzen. Die maßlosen Überreaktionen Chinas auf die berechtigten Sanktionen der EU haben einem „business as usual“ den Boden entzogen.
Aussetzung der Ratifizierung des EU-China Investitionsabkommens (CAI)
Zur vorläufigen Aussetzung der Ratifizierung des EU-China Investitionsabkommens erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Entscheidung der EU-Kommission die Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorerst nicht fortzusetzen ist folgerichtig. Die Sanktionen Chinas gegen gewählte Parlamentarier*innen und Institutionen sind völlig inakzeptabel. Die maßlosen Überreaktionen Chinas auf die berechtigten Sanktionen…
G7 muss zeigen, dass sie mehr kann als gute Vorsätze formulieren
Die alten Industriestaaten müssen jetzt alles unternehmen, um die Covid-19-Impfstoffe gerecht und schnell zu verteilen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Impfnationalismus.
Aktion der GfbV: Jürgen Trittin zum Lieferkettengesetz
Für eine Aktion der Gesellschaft für bedrohte Völker hat Jürgen Trittin ein Videostatement verfasst.
Ohrfeige für Klimaschutzpolitik der großen Koalition
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Klimaschutzpolitik der großen Koalition. Sie hat nicht nur mehr als Jahrzehnt des Stillstands in der Klimapolitik zu verantworten. Sie hat dann sehenden Auges die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele auf nach 2030 und damit auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Dem Verschieben des Klimaschutzes auf kommende Generationen hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Es ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar, Belastungen und damit einhergehende massive Freiheitseinschränkungen auf kommenden Generationen aufzubürden. Das würde ihre Freiheitsrechte unzumutbar einschränken – hat das höchste deutsche Gericht damit unmissverständlich klar gemacht.
USA: 100 Tage Biden-Präsidentschaft
Die USA sind nach Joe Bidens ersten 100 Tagen im Amt wieder Vorbild und Verbündete im Kampf gegen die globalen Krisen unserer Zeit. Klar ist aber auch, dass Biden innenpolitisch stark unter Druck steht. Bidens „Buy American“-Agenda wird deshalb auch in Zukunft unterschiedliche Positionen und Konflikte mit Europa provozieren.
Wer Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie sichern will… der muss die parlamentarische Demokratie stärken.
Am Sonntag schrieb Berthold Kohler in der FAZ über den Machtkampf zwischen Söder und Laschet, hier „traten auch das angeblich Moderne gegen das vermeintlich Morsche an, die Kraft der Person gegen die Macht der Institution und die Versuchungen des Populismus gegen den Glauben an Programm und Prinzip.
Die Methode Söder gegen die repräsentative Demokratie, das ist das Umfeld, in dem wir unsere Debatte führen.<
Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale – Herausforderung China
Deutsche Chinapolitik muss sich der Herausforderung China endlich stellen. China ist für Europa Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale. Eine gemeinsame europäische Chinapolitik ist im ureigenen deutschen Interesse. Dem müssen die Regierungskonsultationen Rechnung tragen.
Rede im Bundestag zum Klimagipfel von Joe Biden
Unter Joe Biden geht der internationale Klimaschutz voran – aber die Bundesregierung bremst. Meine Rede im Bundestag.
