Beim diesjährigen Nationalen Volkskongress stehen die Zukunft Hongkongs und die Verabschiedung des 14. Fünfjahresplans im Zentrum der mehrtägigen Beratungen. Xi Jinpings Motto ist klar: Stolz, Dominanz und Selbstbewusstsein – nach innen wie nach außen.
Im Vorfeld des nächsten Volkskongresses verschärft Peking seinen Kampf gegen die Demokratiebewegung. Gleichzeitig isoliert sich Chinas Führung international immer mehr. Wer sich in Hongkong nicht an internationale Abkommen hält, verspielt massiv Vertrauen auch auf anderen Feldern globaler Beziehungen.
Die Mitglieder des Europäischen Rates sollten bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klarmachen, dass und vor allem wie Europa seine Sicherheitspolitik endlich selbst in die Hand nehmen wird.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin bietet eine digitale Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis an. Sie findet statt am Mittwoch, den 3.3.2021 zwischen 16.00 und 17.00 Uhr.
In dieser Zeit können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen digital oder telefonisch mit Jürgen Trittin besprechen. Um die Termine zu koordinieren, ist vorab eine Anmeldung notwendig.
Joe Biden ist dabei, die Scherben, die sein Amtsvorgänger hinterlassen hat, zusammenzukehren. Seine Rede wird im Zeichen der Diplomatie und des Wiederaufbaus des transatlantischen Bündnisses stehen. Während Donald Trump die europäischen Partner wie Feinde behandelte, wird Europa für Joe Biden wieder wichtiger Verbündeter sein.
Nachdem die letzten G7-Gipfel von Trump zum Scheitern gebracht wurden, bietet sich mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden für die G7-Staaten die Chance für einen realistischen Neuanfang. Die alten Industriestaaten der Welt stehen in besonderer Verantwortung für die Überwindung der Coronakrise wie auch bei der Bekämpfung der Klimakrise. Mit Joe Biden können die G7 dem globalen Klimaschutz neuen Schwung geben. Um bei der Erderwärmung auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, müssen bis zur Klimakonferenz in Glasgow ambitioniertere nationale Klimabeiträge der G7-Staaten formuliert werden. Es ist auch höchste Zeit, den Rahmen für gemeinsame Emissionshandelssysteme, einen Grenzsteuerausgleich und Green Finance zu entwickeln. Grüne Standards in der Finanzindustrie können einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der globalen Rezession leisten.
Statt die inneren Konflikte der NATO zu lösen, will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch mehr Geld für Abschreckung gegenüber Russland, aber auch mit Blick auf China ausgeben. Doch in einer Welt, in der Geoökonomie zur Geostrategie wird, wirken die Instrumente des Kalten Krieges hilflos. Es ist Zeit, dass sich die NATO dieser Realität stellt.
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Beginn der Impfungen im Impfzentrum in Göttingen:
Niedersachsens Impfchaos muss endlich ein Ende haben. Erst mit zwei Monaten Verspätung gehen jetzt die Impfzentren auch in Göttingen an den Start. Bis zu dem Zeitpunkt hat die Landesregierung ein ziemliches Durcheinander angerichtet. Der schleppenden Impfstart hat Niedersachsen auf den letzten Platz unter den Bundesländern gebracht.
Das vom Kabinett beschlossene Insektenschutzgesetz ist ungenügend. Die jahrelange Blockade durch Julia Klöckner und der endlose Streit mit Svenja Schulze lassen vom angekündigten Insektenschutz jedoch kläglich wenig übrig. Die Dramatik des Insektensterbens blendet diese Bundesregierung nach wie vor schlichtweg aus.
Chinas Prestigeprojekt der „Neuen Seidenstraße“ kommt an seine Grenzen. Nur mit Mühe kann China seinen Club der 17 europäischen Staaten zu einem Treffen bewegen, mehrere Regierungschefs haben ihre Teilnahme abgesagt.
