Mehrweg als Lebensstil

Die Einführung des Einwegpfandes 2003 war der erste wichtige Schritt zum Schutz des deutschen Mehrwegsystems für Getränkeverpackungen. Der zweite Schritt ist eine Mehrwegquote. Im Verpackungsgesetz haben wir eine Zielquote von 70 Prozent. Aber Umweltministerin Svenja Schulze unternimmt nichts, damit diese Quote von der Wirtschaft auch umgesetzt wird. Das Ergebnis ist ein Rekordtief der Mehrwegquote bei nur noch 41 Prozent. Es fehlt derzeit der politische Wille, die Mehrwegquote gegen den Willen einwegorientierter Discounter und international agierender Konzerne durchzusetzen. Wir brauchen einen wirksamen Schutz für Mehrweg. Und den gibt es nur mit einer Einwegabgabe neben dem Pfand.

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Kulturschaffende und Soloselbständige unterstützen

Den Ankündigungen von Minister Altmaier müssen nun auch Taten folgen lassen. Es helfen keine Runden Tischen, sondern es muss endlich ein Unternehmerlohn für Soloselbständige her. Es muss endlich eine pragmatische Lösungen geben, um Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen auch pauschal bei den Lebenshaltungskosten zu unterstützen. Die Hilfen sollen zudem flexibler verfügbar sein.

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Erbe des Atomzeitalters -Kanzleruntauglicher Provinzfürst

Nach drei Jahren und mit erheblicher Verspätung legt die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem Zwischenbericht ihre ersten Ergebnisse vor. Gesucht wird ein für 1 Million Jahre sicheres Endlager für den gefährlichsten Müll der Welt – das Erbe des Atomzeitalters. Mit dem Zwischenbericht wissen wir, welche Gebiete auf jeden Fall auszuschließen sind. Dazu gehört nach der geowissenschaftliche Abwägung auch der Standort Gorleben. Damit wird eine ebenso opportunistische wie sachfremde Festlegung nach vier Jahrzehnten beendet.

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