Zur gemeinsamen Erklärung des AfD-Abgeordneten Robby Schlund und des Duma Abgeordneten Pavel Savalny zum Mordanschlag auf Alexej Nawalny, erklärt Jürgen Trittin, MdB: „Die gemeinsame Stellungnahme des AfD-Abgeordneten Robby Schlund und des Duma-Abgeordneten Pavel Savalny zum Mordanschlag auf Alexej Nawalny ist keine der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Herr Schlund hat nicht einmal den Versuch gemacht, dies mit den…
EU-China: Eine neue gemeinsame China-Politik Europas ist überfällig
Das Signal bei der EU-China-Videokonferenz am Montag sollte sein: Was der Systemrivale anrichtet, muss Konsequenzen für den Wettbewerber wie den Partner China haben. Nur mit einer wertegebundenen Realpolitik werden wir die Souveränität Europas im neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA verteidigen können.
Rede im Bundestag: Die EU braucht eine wertegebundene und realisitische Chinapolitik
China ist ein schwieriger Partner, der in Xingjiang und Hongkong Menschenrechte verletzt. Eine wertgebundene und realistische Chinapolitik der EU darf das nicht außer Acht lassen. Meine gestrige Rede zum Umgang mit China im Bundestag.
Jürgen Trittin zur Situation des Geflüchtetencamps Moria
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moira bleibt nur Ödland. Bis gestern waren dort knapp 13.000 Menschen eingepfercht – unter unmenschlichen Bedingungen, ohne Rechte und der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert. Europa hat diese humanitäre Katastrophe immer wieder verdrängt.
Jürgen Trittin zur Sondersitzung des Nordatlantikrats der NATO
Die geschlossene Reaktion der NATO-Mitglieder auf den Giftmordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein wichtiges Signal. Die Aufforderung an Russland, den Fall vollständig aufzuklären und mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu kooperieren, ist mehr als geboten.
Keine halbe Sache bei Wind und Sonne
Nach dem beschlossenen Kohleausstieg braucht es einen kräftigen Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft. Die vorgelegte EEG-Novelle leistet dazu leider keinen wesentlichen Beitrag. Im Gegenteil, mit zusätzlicher Bürokratie und Tricksereien werden neue Bremsen installiert.
US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof inakzeptabel
Die Verhängung von Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda und Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko durch die Trump-Regierung ist der Versuch einer unverhohlenen Einschüchterung führender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh). Dieser rücksichtslose und schockierende Schritt zeigt jedoch eher Angst als Stärke.
Wahlkreistag am 1. September mit Besuch bei Jugendherberge und Mittagstisch St. Michael
Am 1. September informierte sich Jürgen bei Besuchen im Wahlkreisbei der Jugendherberge Göttingen , dem Mittagstisch St. Michael und bei der Göttinger FunkTaxizentrale,
China: Bundesregierung muss mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi Klartext reden
Während der chinesische Außenminister Wang Yi durch Europa reist, setzt Peking die Verhaftungswelle von prodemokratischen Oppositionellen in Hongkong fort. Die Bundesregierung muss Klartext reden und gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten Konsequenzen aufzeigen.
Alles Gute zum Schulstart
Zum Schulstart in Niedersachsen wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start! Auch in Corona-Zeiten haben die Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung. Die Landesregierung muss für den Gesundheits- und Infektionsschutz im Schulbetrieb klare Vorgaben machen und kluge Konzepte erarbeiten, damit es nicht noch einmal dazu kommt, dass Schulen und Kitas nicht noch einmal flächendeckend geschlossen werden müssen.
