Die Republikanische Partei beginnt ihren Parteitag mit der erneuten Nominierung Donald Trumps als Präsidentschaftskandidaten. Im Vorfeld war angekündigt worden, dass die Republikaner eine optimistischere Convention als die Demokraten machen wollten. Stattdessen standen Drohungen und Angst am Auftakt.
Das Gutachten des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft für den BUND spricht eine klare Sprache. Die meisten deutschen Regionalflughäfen leisten keinen Beitrag zur verkehrlichen Konnektivität und erreichen nicht die Schwelle zur Rentabilität. Anders gesagt: Sie sind Millionengräber für Steuergelder ohne verkehrlichen Nutzen. Die meisten von ihnen sollten umgehend geschlossen werden – denn sie belasten unser Klima jedes Jahr mit rund 4,2 Mio.t. CO2.
Mit der Nominierung der Demokraten steht das Programm für die Präsidentschaftswahl endgültig fest: Während das Trump-Lager weiter auf maximale Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft setzt, will Joe Biden als Symbol der Einheit und Versöhnung aller Amerikanerinnen und Amerikaner antreten.
Was Trump in den USA auf Druck des Kongresses wie der Universitäten zurücknehmen musste, ist in Deutschland Realität. Wie die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage der Grünen einräumen musste, erhalten ausländische Studierende nur dann ein Visum, wenn die Universitäten neben Online- auch Präsenzveranstaltung anbieten. Die Visapolitik auf Trumpsche Art aber gefährdet den Hochschulstandort Göttingen.
Der Sanierungsstau an niedersächsischen Hochschulen ist enorm. Gerade dür eine Hochschulstadt wie Göttingen ist das eine Katastrophe. Andere Bundesländer investieren massiv in die Zukunft in ihre Hochschullandschaft., dagegen ist die Landesregierung bisher komplett ohne Plan zur Finanzierung von Sanierungsbedarf an Hochschulen in Niedersachsen. Dann kann man sich auch Bewerbungen um die Elite-Unis in Niedersachsen zukünftig sparen.
Die aktuelle Verhaftungswelle in Hongkong ist vollkommen inakzeptabel. Das chinesische Vorgehen richtet sich gegen prodemokratische Aktivisten. Für Deutschland und Europa kann dieses Vorgehen nicht folgenlos bleiben.
US-Außenminister Pompeo reist durch Europa und schließt neue, bilaterale Bündnisse. Der geplante Vertrag mit der polnischen Regierung über zusätzliche 1200 US-Soldaten ist der fortgesetzte Versuch, Europa zu spalten.
Die Verschiebung der Parlamentswahlen in Hongkong ist ein durchsichtiges Manöver. Es mit der Corona-Pandemie zu begründen ist angesichts der massiven Behinderungen und Einschüchterungen der demokratischen Opposition wenig glaubwürdig.
Gespräch mit Laila Al Harrak von der Deutschen Welle (Englisch)
US-Präsident Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Botschafterposten in Berlin benannt. Oberst a. D. Douglas Macgregor soll der Nachfolger von Richard Grenell werden. Die Nachbesetzung ist dringend notwendig.
