Der „Seidenstraßen“-Gipfel in Peking mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern macht vor allem eins deutlich: unter Präsident Xi Jinping hat sich China vom Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Die neue Machtprojektion ist dabei bisher primär ökonomisch. Das globale Wirtschafts- und Investitionsprojekt Belt and Road Initiative (BRI) ist das zentrale Instrument der geopolitischen Strategie Chinas.
Geheimnistuerei beim Heidkopftunnel
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf sein Anfragen zum Heidkopftunnel: Was soll die Geheimnistuerei bei den Problemen beim Heidkopftunnel? Auf meine Frage nach den Verantwortlichkeiten habe ich keine Antwort erhalten. Wie kann es sein, dass eine Straße unmittelbar nach der Gewährleistung Schrott ist und niemand trägt dafür eine Verantwortung trägt….
Trittin trifft zum Kohleausstieg
Am Montag den 18.03.2019 diskutierte Jürgen Trittin zusammen mit der Mitorganisatorin der #FridaysForFuture-Schulstreiks Luisa Neubauer, der Kreisvorstandssprecherin und Europawahlkandidatin Viola von Cramon und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie Michael Vassiliadis im Jungen Theater über das Ergebnis der Kohlekommission. Die Veranstaltung stand unter dem Thema: Welt gerettet? Konsens, Protest, Konflikt: Klimapolitik nach der Kohlekommission.
Eine Globale Revolte
Bei `68 denken viele an Woodstock, an Hippies, Godard und Leone, oder an Ton, Steine, Scherben. Die Revolte von 68 war eine umfassende, politisch, sozial, wie kulturell. Die 68er hatten lange vor den folgenden politischen Veränderungen eine kulturelle Hegemonie (Antonio Gramsci) erlangt.
Beharrlichkeit zahlt sich aus
Zum gestrigen EU-China-Gipfel erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die gemeinsame Abschlusserklärung des Gipfels ist das Ergebnis einer neuen, realistischeren China-Strategie der EU. Es steht vorerst nur auf dem Papier und muss seinen Realitätstest erst noch bestehen. Aber was da steht, könnte ein beachtlicher Schritt in eine gemeinsame…
Wissen ist Ohnmacht?
Das ist für mich eine etwas ungewohnte Übung. Die Aufgabenstellung
Ihres Fachkongresses lautet: „Update Energiewende – wie Forschung den Ballungsraum rockt“. Ich kenne mich als ehemaliger DJ
Dosenpfand leidlich mit Rockmusik aus. Mit Energiewende habe ich auch was am Hut.
Aber in dem Titel steckt die Hoffnung, dass Forschung Gesellschaft verändern kann. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt …
Mietenwahnsinn stoppen! Grüne Wohnoffensive für bezahlbaren Wohnraum
Der Gesellschaftliche Frieden wird durch die Verdrängung von Mietern gefährdet. Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum führt vielfach zu mehr Obdachlosigkeit. Das Grundgesetz verpflichtet das geschützte Eigentum auf das Gemeinwohl.
Zwar schafft Vergesellschaftung keinen neuen Wohnraum, aber sie kann den Verlust von bezahlbaren Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern. Wenn für neue Autobahnen enteignet werden darf, warum nicht zum Schutz von Mieterinnen und Mietern?
70 Jahre NATO
Der Bundestag debattierte anlässlich des 70. Jahrestages einen Antrag der Koalition zur Stärkung der NATO. Wir Grüne stellten dem einen eigenen Antrag mit unseren Forderungen entgegen.
Jürgen Trittin im Gespräch zu „Neuer Rechte“
Unter dem Thema: „Die Neue Rechte – und der völkische Angriff auf die Demokratie“ fand am vergangenen Mittwoch um 19 Uhr im Auditorium ein Gespräch zwischen Jürgen Trittin, dem Gastprofessor an der TU Berlin und Antisemitismus- und Rechtsextremismusforscher Prof. Dr. Samuel Salzborn und der Bildungsreferentin bei Weiterdenken (Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen) in der Kompetenzstelle zu Strategien gegen Rechtspopulismus Hannah Eitel. Thematisiert wurde unteranderem die Neue Recht im Allgemeinen, die Identitäre Bewegung (IB), der Umgang mit der AfD, sowie Rechtspopulismus, Rassismus und völkische Ideologien. Die Diskussion veranstaltete die Stiftung Leben und Umwelt (Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen).
Europäische Interesse geschlossen vertreten
Zum heutigen Treffen des französischen Präsidenten Macron, Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Macron, Merkel und Juncker treffen den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gemeinsam und senden so ein Signal europäischer Geschlossenheit. Ein solches Signal ist nach Xis…
