Der Koalitionsvertrag der GroKo schadet der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands! Kohleausstieg in eine Kommission vertagt, Dieselsubventionen fortgesetzt und den Klimakiller Flugverkehr steuerlich entlastet – so koppelt sich Deutschland von den Wachstumsmärkten der Welt ab.
Zur Abstimmung über die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die heutige Abstimmung im Bundestag war ein erneuter Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik. Aus dem Recht auf Familiennachzug wurde eine kleinlich kontingentierte Gnade für wenige. Union und SPD machen Politik auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder und Familien in Kriegsgebieten….
In seiner ersten „State of the Union“-Rede zeigt Trump erneut, dass er mit außenpolitischer Rücksichtslosigkeit seine eigenen politischen Unzulänglichkeiten kompensieren will.
Zur Einigung von Union und SPD bei der gesetzlichen Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Was hier als Einigung präsentiert wird ist unmenschlich – und CSU pur. Familien sollen weiterhin getrennt bleiben, die Aussetzung wird verlängert und eine willkürliche 1000 Personen Grenze ist ein Hohn, wenn…
Über die Erneuerung an der Spitze von Bündnis 90/Die Grünen, über die linke Mitte und über Flügel habe ich mit der TAZ im Interview gesprochen. „Für mich sind die Grünen im Kern eine Partei, die für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht, für die Rechte von Minderheiten, die sich aber genauso dafür einsetzt, dass es einen höheren Mindestlohn und eine taffere Besteuerung von Reichen gibt. Das ist das, was man in den USA „liberal“ nennt und wofür linksliberal eine mögliche Übersetzung ist.“
Eine Partei der linken Mitte – Pol der progressiven Opposition gegen die #GroKo. Über die die Neuaufstellung der Grünen habe ich mit der Rheinischen Post gesprochen.
Ohne Helmut Lippelt wäre unsere Partei eine andere. Ein Nachruf.
Zu den Berichten über Abgas-Versuche im Auftrag bzw. finanziert von VW erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Beim Versuch gegen alle vorhandene wissenschaftliche Erkenntnis über die Schäden von Stickoxiden für die Gesundheit zu lobbyieren, hat die Autoindustrie auch vor Menschen- und Tierversuchen nicht zurück geschreckt. Es handelt sich bei den Verantwortlichen von Volkswagen, Daimler und…
Mehr über die Rolle der Grünen als Opposition zur GroKo und was Bienen mit Industriepolitik zu tun haben im Interview mit Spiegel Online.
Wer sich am Jemen-Krieg beteiligt, bekommt keine Waffen mehr. Wer die Kurden in Syrien mit deutschen Panzern bekämpft, hat die Aussicht auf Modernisierung der Panzer – das ist inkonsequent. Es gibt keinen Grund, warum die Große Koalition die Türkei anders behandeln sollte als Saudi-Arabien! Dass die Bundesregierung weiterhin ihre schmutzigen Deals mit Erdogan macht, ist…
