Die Raketen der USA als Reaktion auf den abscheulichen Giftgasangriff in Syrien waren kein Beitrag, um einer Lösung in Syrien näher zu kommen. Es droht eine Eskalation bis hin zu einer Konfrontation zwischen den USA und Russland. Eskalation wäre ein verheerendes Signal für die Menschen, die in Idlib und anderswo in Syrien noch ausharren. Sie…
Es ist Wahlkampfzeit – und plötzlich entdeckt die SPD die Schwulen und Lesben. Sie fasst einen Beschluss zur Ehe für alle als Wahlkampfthema. Dabei haben Grüne und Linke in den vergangenen drei Jahren fast fünfzig Mal Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingebracht. Immer wieder blockiert von Rot und Schwarz. Wenn die SPD…
Es ist bedauerlich, dass das Druckzentrum geschlossen wird. Noch schwerer wiegt, dass der Madsack-Konzern dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erst auf den letzten Drücker mitgeteilt hat. Trotz schwieriger Zeiten für die Presselandschaft muss das Unternehmen nun seiner Verantwortung gerecht werden und eine sozialverträgliche Regelung für die Beschäftigten finden.
Der neue US-Präsident Donald Trump hat der Welt eine klare Ansage gemacht: America First. Er ordnet die Außenpolitik den wirtschaftlichen Standortinteressen der USA unter. Erst wenige Wochen im Amt, hat er China gedroht, die NATO erpresst und den Iran-Deal gefährdet. Trumps Außenpolitik ist eine Abkehr von den Doktrinen seiner Vorgänger. Das macht sie weniger berechenbar. Drohen unter Donald Trump Handelskriege? Das Aus für die UNO? Die endgültige Abkehr von der Abrüstung? In einer Welt der Deals, werden die transatlantischen Partner zu Konkurrenten? Unsicherheit ist eine der größten Herausforderungen in der Weltpolitik.
Vom 19. bis zum 22.02.2017 besuchte ich St. Petersburg und Moskau. Im Mittelpunkt standen Fragen der Deutsch-Russischen Beziehungen, der Ener-gieaußenpolitik und der inneren Entwicklung Russlands. Dabei führte ich Gespräche mit Vertretern der Duma, des Gebiets Leningrad, der deutschen Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft.
Angefangen hat die Ausländermaut als rechte Parole an einigen CSU-Stammtischen. Jetzt wird sie Gesetz – dank Thomas Oppermann und Fritz Güntzler. Die Ausländermaut ist ein bürokratischer und europafeindlicher Murks. Besonders Grenzregionen müssen massive Nachteile befürchten. Und wenn sie Geld bringen soll, werden die deutschen Autofahrer bald auch zahlen müssen. Es ist höchste Zeit, dass diese…
Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Vor 60 Jahren wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Heute ist es Zeit, die großen Versprechen von damals zu erneuern. Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 eine revolutionäre Idee unterzeichnet: Miteinander statt gegeneinander, multilateral statt national. …
Zur heute von der großen Koalition beschlossenen Maut auf deutschen Autobahnen erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und niedersächsischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen: Einen Tag vor dem Jahrestag der Gründung der Europäischen Union wurde von SPD und CDU der CSU-Irrsinn einer „Ausländermaut“ durch den Bundestag gepeitscht. Die Maut ist europafeindlich, weil sie Nicht-Deutsche diskriminiert….
Für ihr milliardenschweres Aufrüstungsversprechen bekommt Merkel in Washington nur lauwarme Worte. Donald Trump würde twittern: Bad deal! Heute morgen habe ich dazu live bei der Bild-Zeitung diskutiert.
Remarks at Berlin Economic Forum, 10.03.2017 Ladies and Gentlemen, Distinguished guests of this year’s Berlin Economic Forum, Welcome to Berlin. You might encounter some difficulties to leave by plane – I almost didn’t make it here today. But you could see the strike of the ground crew at the Berlin airport as a chance…
