Bei der Stichwahl zum Landrat am 25. September geht es um die Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit im Göttinger Kreistag.
Übernahme von Monsanto durch Bayer -Diesen Deal darf es nicht geben!
Zur geplanten Übernahme von Monsanto durch den Bayer Konzern erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen: Diesen Deal darf es nicht geben! Denn so entsteht ein übermächtiger Konzern, welcher den Welthunger nicht bekämpft sondern verstärkt. Das Übernahmegeld von Bayer entspricht fast 30 Jahresgewinnen von Monsanto. Wer bereit ist so viel zu zahlen,…
Übermedien-Kolumne: Warum das Schimpfen über „die“ Politik undemokratisch ist
Übermedien hat mich gefragt, welches Wort mich in der politischen Debatte am meisten stört. Hier mein Text, warum Schimpfen auf „die“ Politik antidemokratisch ist. Der Idee, Politiker*innen sollten doch einfach „das Nötige“ tun, statt sich ständig zu zanken, liegt ein zutiefst reaktionäres Verständnis von der Einheit der deutschen Bevölkerung zugrunde. Diese Einheit gibt es nicht. Wir sind viele Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Interessen. Und wir tragen diese Konflikte friedlich aus. Das nennt man Demokratie.
Besuch bei esylux und in den Stormarner Werkstätten
Gestern habe ich zusammen mit Konstantin von Notz die Firma esylux in Ahrensburg und die Stormarner Werkstätten besucht. Esylux entwickelt, produziert und vertreibt elektrotechnische Produkte für mehr Energieeffizienz, Komfort und Sicherheit in Gebäuden. In den Stormarner Werkstätten ging es um das Bundesteilhabegesetz. Die Stormarner Werkstätten sind eine Einrichtung für Menschen mit geistigen oder körperlichen Handicaps und…
Jetzt keine vorschnellen Schlüsse ziehen
Am Rande von Konstantin von Notz‘ und meinem Firmenbesuch in Ahrensburg haben wir uns zu den Festnahmen der Terrorverdächtigen in Ahrensburg, Großhansdorf und Reinfeld den Fragen der Presse gestellt. In Deutschland gibt es schätzungsweise 100 Gefährder, aber die wenigsten davon sind Geflüchtete. Die Verhaftungen als Mittel zu nehmen, die Angst vor Menschen auf der Flucht zu schüren,…
Bundesregierung lässt Familien auf der Flucht im Stich
Die CSU will den bereits eingeschränkten Familiennachzug für Geflüchtete weiter einschränken. Was sich nach neuen AfD-Fieberträumen anhört, ist aber schon längst Regierungspraxis. Schon jetzt müssen schutzsuchende Familien jahrelang im Bürgerkrieg ausharren, weil die Bundesregierung untätig bleibt.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 05.-09.09.16)
Am Wochenende haben sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Hangzhou zum G20-Gipfel getroffen. Leider hat Angela Merkel wichtige Entscheidungen zu Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft ausgebremst. Im Vergleich zu den G20-Staaten investiert Deutschland laut einer McKinsey Studie prozentual am wenigsten. Doch die große Koalition verschließt davor die Augen. Wir haben im Bundestag dazu eine kleine Anfrage gestellt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, aus der Studie lasse sich „nur eingeschränkt ein Handlungsbedarf für Deutschland“ ableiten. Die Konsequenz: unsere Infrastruktur zerfällt. Deutschland wird immer ärmer und den Preis dafür zahlen künftige Generationen.
Zum Tod von Klaus Traube
Wir trauern um Klaus Traube. Mit ihm verliert Deutschland einen renommierten Umweltschützer und einen Vorkämpfer der Energiewende. Auf dem Weg heraus aus dem Atomzeitalter hat Klaus Traube große Fußspuren hinterlassen.
Wahlkampftour durch Niedersachsen
Meine Wahlkampftour durch Niedersachsen begann am 22.08. in Helmstedt. Dort begleitete ich den Kreisverband bei seinem Wahlkampfstand in der Altstadt. Anschließend ging es weiter nach Peine. Dort diskutierte ich mit einem sehr interessierten Publikum über aktuelle Themen: vom Brexit, über die Türkei bis hin zu TTIP und der Frage wie es mit der EU in…
Trittin trifft … Chris Kühn: Bezahlbarer Wohnraum für Göttingen – Wie geht das?
Jährlich gehen netto 60.000 Sozialwohnungen in Deutschland verloren. Göttingen ist als Studentenstadt – ähnlich wie Tübingen – im besonderem Maße von der Wohnungsnot und von stark steigenden Mietpreisen betroffen. Welche Maßnahmen können auf Bundesebene, aber auch lokal, getroffen werden, um das Angebot an bezahlbaren Wohnraum in Göttingen zu gewährleisten, ohne dabei die Aspekte des Klimaschutzes…
