Der Brexit und das Erstarken von Rechtspopulisten stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wenn wir Europa zusammenhalten wollen, müssen wir die Gesellschaft zusammenhalten. Wir brauchen mehr Investitionen in soziale Gerechtigkeit und müssen Schluss machen mit der Kaputtspar-Politik. Und wir müssen klare Haltung zeigen gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Darüber haben wir im Bundestag debattiert. Aber auch…
Die Gipfelinszenierung der NATO ist jetzt vorbei. Nach der rhetorischen Aufrüstung auf dem Gipfel in Warschau kann nun wieder Politik gemacht werden. Deshalb ist es gut, dass der NATO-Russland-Rat morgen tagt. Jetzt wird endlich mit Russland geredet.
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Äußerungen der Bürgerinitiative für die Ortsumgehung Duderstadt: Die Ortsumgehung Duderstadt ist praktisch bei allen Bewertungskriterien des Bundesverkehrswegeplans durchgefallen. Das geht aus der Bewertung des Bundesverkehrsministeriums eindeutig hervor. Es besitzt weder eine raumordnerische noch städtebauliche Bedeutung. Den Entlastungen in der Ortsdurchfahrt von Gerblingerode stehen Neubelastungen von Bürgerinnen und…
Vom 12. bis zum 16. Juni 2016 besuchte ich die USA. Im Mittelpunkt der Gespräche in Washington und New York stand der Präsidentschaftswahlkampf nach den Vorwahlen, Fragen der Energieaußen- und Klimapolitik sowie die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Libyen, Syrien, Irak und Mali.
Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. So verschärft man Probleme. Die Instrumente der Allianz sind veraltet. Es ist Zeit für eine strategische Neuausrichtung der NATO.
An diesem Wochenende findet in Warschau ein Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs statt. Mit den Antworten aus dem letzten Jahrhundert werden wir die Fragen des 21. Jahrhunderts nicht lösen können. Wir brauchen eine Politik der Entspannung gegenüber Russland – besonders in diesen angespannten Zeiten.
CDU/CSU und LINKE wollen zurück in den Kalten Krieg. Dabei brauchen wir gerade jetzt – in angespannten Zeiten – eine Politik des Dialogs und der Entspannung. Dazu habe ich heute in der Debatte zu Friedens- und Sicherheitspolitik im Bundestag eine Rede gehalten.
Heute habe ich im Bundestag eine Rede zum geplanten Handelsabkommen CETA gehalten. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.
Wer mehr Gerechtigkeit will, muss über Gleichheit sprechen. Darüber zu sprechen ist im Deutschland des Jahres 2016 tabuisiert. Die Herausbildung einer neofeudalen Oberschicht von Superreichen hüllt sich ins biedere Lobbymäntelchen der Familienunternehmen. Deren Interessen beim Vererben von Milliarden-Vermögen an ihre Nachkommen werden im Zweifel auch gegen das Grundgesetz und gegen das Bundesverfassungsgericht verteidigt. In meinen…
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Interview in der Welt mit Prof. Dr. Bassam Tibi: Offensichtlich weiß Prof. Tibi wenig über Göttingen und seine Bürger*innen. Wer in der WELT von einer „demografischen Lawine“ schwadroniert, die über uns „schwappt“, wer prophezeit, dass Göttingen „in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität“ wird und dafür Frau Merkel…
