Prof. Dr. Samuel Salzborn ist Rechtsextremismus- und Antisemistismusforscher an der Universität Göttingen. Seine Professur stellt eine tragende Säule für den Studiengang Sozialwissenschaften dar. Obwohl der Fachschaftsrat sich für eine Verlängerung der Professur über das Sommersemster 2017 hinaus ausgesprochen hat, entschied sich das Präsidium dagegen. Studierende protestieren gegen die Streichung der Professur und finden bundesweit als…
Türkei entfernt sich damit immer weiter von der Demokratie
Das türkische Parlament hat in einem Akt derr Selbsterniedrigung die Immunität von Oppositions-Abgeordneten ausgesetzt. Die Türkei entfernt sich damit immer weiter von der Demokratie. Merkel muss gegenüber Erdogan klarmachen, dass Europa es nicht akzeptiert, wenn in der Türkei die gesamte Opposition kriminalisiert wird. Und dass daran der Deal zwischen EU und Türkei scheitern kann.
Neuausrichtung der NATO geht in falsche Richtung
Die NATO nimmt Montenegro unter russischem Protest auf. Man darf sich die Beitrittsbedingungen nicht diktieren lassen. Man darf Bedenken aber auch nicht einfach ignorieren. Und es muss klar sein: Das ist kein Präjudiz für die Ukraine und Georgien.
NATO-Pläne: „Vorwärts in die 80er Jahre“
Gefährlicher Throwback Thursay der NATO zurück in die 80er Jahre. Die NATO darf auf die Provokationen Russlands nicht mit Gegenrüstung zu reagieren. Die Präsenz von Truppen an der Ostgrenze der NATO, die amerikanische Raketenabwehr – das alles ist ein Rückschritt zurück in eine Zeit, in der man geglaubt hat, mit ökonomischem Druck und materieller Hochrüstung, Russland in die Knie zwingen zu können.
Atompläne der EU-Kommission: „Blödsinn unfassbaren Ausmaßes“
Rückwärts immer, vorwärts nimmer – das ist die Energiepolitik der EU-Kommission. Die Entwicklung und der Bau neuer Atomkraftwerke sind ökonomisch, ökologisch und sicherheitspolitisch eine Geisterfahrt, die Deutschland muss. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, aus der die Welt schnell und endgültig aussteigen müsse. Besonders in Zeiten steigender Terrorgefahr ist es ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, mit spaltbarem Material zu hantieren. Das hat inzwischen die ganze Welt begriffen, nur die EU-Kommission verharrt in der energiepolitischen Steinzeit.
„Schüsse auf Flüchtlinge dürfen nicht mit europäischem Geld bezahlt werden“
Vor dem Türkei-Besuch von Angela Merkel an diesem Sonntag verlangen auch wir Grünen Aufklärung über die Berichte von Misshandlungen und sogar tödlichen Schüssen auf syrische Flüchtlinge durch türkische Grenzpatrouillen. Dass die Türkei ihre Grenze nach Syrien mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge abschottet, wird auch von anderer Seite berichtet. Was an dieser Grenze passiert, ist auch ein direktes Ergebnis der europäischen Flüchtlingspolitik. Der EU-Deal mit der Türkei hat die Flüchtlingsabwehr in die Hände Erdogans gegeben, während die Europäer dafür mit Milliarden bezahlen. Das ist zynisch und menschenverachtend. Deutschland muss sich für eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle einsetzen. Schüsse auf Flüchtlinge dürfen nicht mit europäischem Geld bezahlt werden.
Wenn’s wirklich drauf ankommt, spielt Werder am besten
Werder gewinnt am Samstag gegen Frankfurt. Deshalb steigt der Verein nicht ab. Die Fans stehen voll hinter der Mannschaft, sie stehen sogar schon vor dem Spiel Spalier am Osterdeich. Wenn’s wirklich drauf ankommt, spielt Werder am besten. Grün gehört in die erste Liga. Da ich am Wochenende unterwegs bin, höre ich mir die Übertragung im Radio an.
Newsletter Mai 2016: Nein zur zynischen Asylrechtsverschärfung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte CDU/CSU und SPD haben heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – Geflüchtete werden nun in diese Länder abgeschoben, obwohl dort systematische Menschenrechte verletzt werden. Homosexualität wird in Algerien, Marokko und Tunesien beispielsweise mit Gefängnis bestraft. Die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Sie erwiderte zynisch auf diese…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.05.16)
Schon seit einigen Monaten konnten wir Abgeordnete im geheimen TTIP-Lesesaal die Verhandlungsdokumente des geplanten Abkommens mit den USA einsehen – durften aber nicht darüber sprechen. Als ich die geheimen TTIP-Dokumente eingesehen habe, wurden meine Befürchtungen über das Handelsabkommen noch übertroffen. Nach der Veröffentlichung der Papiere durch Greenpeace machen nun viele Bürgerinnen und Bürger die gleiche Erfahrung. Mit TTIP droht ein Veto-Recht für Lobbyisten und mit der sogenannten regulatorischen Kooperation auch ein Bürokratiemonster, das zur Gefahr für demokratische Gesetzgebung wird. Dieses Abkommen muss verhindert werden und wir Grünen werden weiter für einen Stopp der Verhandlungen kämpfen.
Um die Menschenrechte ist es in den Mahgreb-Staaten schlecht bestellt
CDU/CSU und SPD haben heute Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – Geflüchtete werden nun in diese Länder abgeschoben, obwohl dort systematische Menschenrechte verletzt werden. Homosexualität wird in Algerien, Marokko und Tunesien beispielsweise mit Gefängnis bestraft. Die Bundesregierung scheint das nicht zu stören. Sie erwiderte zynisch auf diese Kritik, schwule und lesbische Geflüchtete könnten ja ihre sexuelle Identität verstecken und so der Verfolgung entkommen. Das Asylrecht soll Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung schützen. Wenn es nach Union und SPD geht, soll es aber vor allem dafür genutzt werden, Menschen auf der Flucht abzuschrecken und abzuschieben. Wir Grüne haben diesen Angriff auf die Menschenrechte der Geflüchteten geschlossen abgelehnt.
