Der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ wollte in Dransfeld demonstrieren. Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern bin ich auf einer Gegendemonstration für ein offenes und tolerantes Dransfeld eingestanden. Wer die Bombardierung von Coventry und Dresden ernst nimmt, muss für ein Europa ohne Grenzen und Schießbefehle sein.
Bei Sandra Maischberger habe ich über Merkels Reaktion auf das Schmähgedicht von Jan Böhmermann und den überholten Majestätsbeleidigungs-Paragraphen diskutiert
Angela Merkel muss bei ihrer Türkei-Reise ihre rosarote Brille zuhause lassen und der Realität vor Ort ins Auge sehen. So sollte sie sich in der Türkei auch mit Geflüchteten aus Afghanistan und dem Irak treffen. Die sind nämlich die großen Verlierer des schmutzigen Deals der EU. Solidarität zwischen den EU-Mitgliedssaaten darf nicht auf Kosten der Solidarität mit Geflüchteten gehen.
Warum im niedrigen Ölpreis auch eine Chance für den ökologischen Umbau steckt Seit 2014 kennt der Ölpreis nur eine Tendenz – nach unten. Kostete der Barrel im Jahresdurchschnitt noch 52 $ liegt er aktuell eher um 33 $. Die Deutschen – Haushalte wie Industrie – sparen enorm viel Geld. Allein die Kerosinkosten der Lufthansa sind…
Nach zwei Jahren Funkstille und gegenseitiger Provokationen hat der NATO-Russland-Rat endlich wieder getagt. Der Austausch dauerte länger als geplant und das ist gut. Es ist auch gut, dass es weitere Treffen geben soll. Jetzt muss sich beweisen, dass Miteinanderreden das Konfrontationsrisiko auch praktisch senkt.
Bei den Vorwahlen in New York haben sich die beiden Favoriten durchgesetzt – Donald Trump und Hillary Clinton. In Europa muss man Trumps Triumph mit Sorge sehen. Für gute Beziehungen und Zusammenarbeit brauchen wir im Weißen Haus einen Transatlantiker, keinen Trump.
Wer Steuern hinterzieht, beraubt unsere Gesellschaft und greift unseren gemeinsamen Wohlstand an. Die Enthüllungen der Panama-Papers letzte Woche haben erneut gezeigt, wie sehr deutsche Banken in zwielichtige Machenschaften der Superreichen verstrickt sind. Wolfgang Schäuble und sein Finanzministerium haben das stillschweigend geschehen lassen und waren auch auf europäischer Ebene viel zu lange untätig. Wir brauchen endlich Schwarze Listen, um Steuersümpfe wirksam auszutrocknen und härtere Strafen für Banken, die Transparenzvorschriften umgehen.
Er ist aus dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen – vor Krieg, Terror und Zerstörung. Seit August 2015 ist R. hier als Geflüchteter anerkannt und darf seine Ehefrau und seine Kinder nachholen. Theoretisch. Denn praktisch wird dieser Familiennachzug wie so viele andere blockiert. Von der Bürokratie, von der Türkei und von der Bundesregierung. Seine Kinder – vier und sechs Jahre alt – müssen auch deshalb im Libanon ausharren, weil die Bundesregierung sich gegenüber der Türkei nicht für eine Visumsfreiheit für Familienangehörige einsetzt.
In der Atom-Kommission haben wir am Mittwoch weiter über die Finanzierung des Atomausstiegs beraten. Klar ist: bei der Entsorgung des gefährlichen Mülls gilt das Verursacherprinzip. Wenn es eine Lösung geben soll, die über die Mehrheit der Großen Koalition hinausgeht, dann müssen die Unternehmen sich jetzt bewegen.
Die Pankower Grüne Cordelia Koch hat mich eingeladen – als Politiker und als Koch. Wir haben über Fluglärm in Pankow und grüne Politik gesprochen und es gab Braunkohl.
