Abschottung ist weder eine Lösung für Europa, noch für die Menschen auf der Flucht. Wir brauchen eine Entlastung der Länder um Syrien, die bereits Millionen von Geflüchteten aufgenommen haben. Europa hat sich damit blamiert, 160.000 Geflüchtete nicht verteilen zu können. In Ungarn soll jetzt abgestimmt werden, ob 1.000 Menschen untergebracht werden können – das haben wir…
Treffen mit dem Klimapräsidenten
Ich habe heute den ehemaligen „Klimapräsidenten“ der Malediven Mohamed Nasheed in London getroffen. Er befindet sich dort in medizinischer Behandlung aufgrund der Folgen von Gefängnis und Folter, nachdem er 2012 nach einem Putschversuch zurückgetreten war und später zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bereits im April letzten Jahres hatte ich die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Situation von Mohamed Nasheed befragt.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 14.-18.03.16)
Beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel wurden diese Woche Geflüchtete zur politischen Verhandlungsmasse. Angela Merkel darf hier keinen Deal eingehen, bei dem Menschen auf der Flucht ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abgewehrt werden. Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch nicht mit der Genfer Konvention zu vereinbaren. Die Verhandlungen ignorieren auch, dass sich die Lage in den Geflüchtetenlagern im Libanon und in Jordanien zunehmend verschärft. CDU/CSU, aber auch viele osteuropäische Staaten, müssen sich endlich der Realität stellen: Mehr Abschottung und Abschreckung führt nur zu mehr Druck und Konflikten an den Außengrenzen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen dafür sorgen, dass es endlich legale Zugänge nach Europa gibt. Nur dann wird die Situation steuerbar und nur dann müssen sich flüchtende Frauen und Kinder nicht auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.
US-Vorwahlen: Die Welt kann nicht aufatmen
Bei der anstehenden Präsidentschaftsentscheidung geht es um mehr als den künftigen innenpolitischen Kurs der USA. Es geht um die Zukunft der internationalen Beziehungen.
Nach den Landtagswahlen: „Wir müssen Haltung zeigen“
Die Landtagswahlen am 13. März haben neben einem Erfolg für die Grünen in Baden-Württemberg auch zu einem erschreckenden Rechtsruck in allen drei Ländern geführt. Mit der Zweistelligkeit einer rechtspopulistischen Partei ist Deutschland leider in der traurigen Normalität der großen europäischen Staaten angekommen. Wir tun uns alle keinen Gefallen, ein offensichtlich von Hass geprägtes Wahlverhalten als Protestwahl zu verniedlichen nach dem Motto: In Deutschland gibt es keine Rechten, es gibt nur Protestwähler. Nein, da haben Leute bewusste eine rechte Partei gewählt. Die Grünen müssen hier Klartext reden und Haltung zeigen. Nur so kann man dem Rechtsrutsch begegnen.
Klage gegen den Atomausstieg: Unternehmen klagen gegen eigene Unterschrift
Die Energieunternehmen klagen zur Zeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens. Die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist deshalb außerordentlich bescheiden. Auf Phoenix habe ich im Tagesgespräch über diese Klage gesprochen.
Firmenbesuch bei Ritter Solar
Gemeinsam mit Daniel Lede Abal habe ich in Tübingen die Firma Ritter Solar besucht und über Anreize für den Ausbau sauberer Energien gesprochen
Grüne wollen dem Markt für erneuerbaren Wärme helfen
Das Schwäbische Tageblatt berichtet über meinen Besuch bei der Firma Ritter Solar in Tübingen. Gemeinsam mit Daniel Lede Abal habe ich mit den Unternehmern über die Chancen für saubere Energien und die Bremspolitik der Großen Koalition bei der Energiewende gesprochen.
Atomkraftwerk Fessenheim: es hilft nur stetiger politischer Druck
Es gibt nur wenig Möglichkeiten, die Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim gegen eine unwillige französische Regierung durchsetzen. Da hilft nur stetiger politischer Druck.
EU-Türkei-Gipfel: „Ein schmutziger Deal“
Menschen auf der Flucht werden bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU zur Verhandlungsmasse. Der Vorschlag Geflüchtete, die über die Türkei nach Europa kommen, ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abzuwehren, ist nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Es ist der große Irrtum der CSU zu glauben, der Druck würde verschwinden, wenn man die Grenze…
