Der Video-Ersatz für den EU-China-Gipfel in Leipzig hat erwartungsgemäß kaum Konkretes gebracht. Es gibt eine Einigung im Bereich geografischer Bestimmungen. Doch das noch Anfang des Jahres in Aussicht gestellte europäisch-chinesische Investitionsabkommen ist vom Abschluss meilenweit entfernt.
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moira bleibt nur Ödland. Bis gestern waren dort knapp 13.000 Menschen eingepfercht – unter unmenschlichen Bedingungen, ohne Rechte und der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert. Europa hat diese humanitäre Katastrophe immer wieder verdrängt.
US-Außenminister Pompeo reist durch Europa und schließt neue, bilaterale Bündnisse. Der geplante Vertrag mit der polnischen Regierung über zusätzliche 1200 US-Soldaten ist der fortgesetzte Versuch, Europa zu spalten.
Anlässlich des EU-Außenministerrats am 13. Juli 2020 in Brüssel erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Vom Treffen der EU-Außenminister muss ein klares Signal an Peking gehen. Im Vorfeld des Treffens hatte Außenminister Heiko Maas die EU-Partner zu einer geschlossenen Haltung gegenüber China aufgerufen. Während der EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschland besonders…
Unternehmen wie Zoom, aber auch Google, Twitter und Facebook müssen sich auch an nationale Gesetze halten. Aber sie dürfen sich nicht zum Büttel einer chinesischen Zensurgesetzgebung machen, die versucht, auch jenseits ihres Hoheitsgebietes mißliebige Meinungen zu unterdrücken.
Die Europäische Union wird nach der Coronakrise eine andere sein als zuvor. Die Verheerungen der einseitigen Grenzschließungen, das Befeuern der Vorurteile gegen „die anderen“, all dies wird nicht verschwinden, selbst wenn an den meisten Grenzen wieder freie Fahrt herrscht.
Meine Rede beim BVMW-Jahresempfang Mainfranken.
Ihre guten Vorsätze für 2020 hat die EU-Kommission bereits im letzten Dezember präsentiert. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das ist der Green Deal. Er soll noch in diesem Jahr Gesetz werden. Viel spricht dafür, dass die entscheidende Einigung zwischen Rat und Europäischen Parlament im zweiten Halbjahr stattfinden wird. Dann hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat. Es ist Angela Merkels zweite – und letzte – Präsidentschaft in Europa.
2019 jährte sich der NATO-Doppelbeschluss zum 40. Mal. Ein Jahr zuvor, 1978, hatte sich in Wuppertal die Punkgruppe Deutsch-Amerikanische-Freundschaft gegründet. Der Name war blanke Ironie. Das Verhältnis weiter Teile der deutschen politischen Linken zu den USA war denkbar schlecht. Der Krieg der USA gegen Vietnam, ihre Beteiligung am Militärputsch in Chile und ihre Unterstützung sämtlicher Militärdiktaturen in Lateinamerika lösten hier keine freundschaftlichen Gefühle aus.
ir erleben gerade das Ende der Volksparteien. Nach dem zweiten Weltkrieg war unser Parteiensystem lange dadurch charakterisiert, dass es zwei große Parteien gab, die milieu- und konfliktlinienübergreifend Wähler an sich binden konnten. Diese Zeiten sind vorbei.
