Angesichts der angespannten Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen, beispielsweise in Friedland, soll die Planungen für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Osterode schnell vorangehen, um für Entlastung und eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen. Bericht im Göttinger Tageblatt vom 28.08.2015.
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum gestrigen Besuch des Innenministers Thomas de Maizière in Friedland: Vor Ort konnte sich der Innenminister de Maiziere heute informieren, wohin die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt hat. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland und anderswo sind am Rande ihrer Kapazitäten angelangt und auch die Kommunen wissen kaum noch, wie sie…
In Deutschland gibt es wieder Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und CDU/CSU und SPD verschärfen heute das Asylrecht. Mehr Flüchtlinge sollen nach den Plänen der Bundesregierung in Abschiebehaft eingesperrt werden, auch wenn ihr einziger Fehler darin bestand, vor Krieg und Vertreibung zu fliehen. Das ist mehr als schäbig. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Parolen des rechten…
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin informierte sich am Montag, den 15. Juni, zusammen mit den Sprechern des Grünen Kreisverbandes Osterode Raymond Rordorf und Clarissa Reisen Bergmann beim Bürgermeister der Stadt Osterode Klaus Becker über den aktuellen Stand zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Osterode. Der Bürgermeister stellte klar, dass er sich für eine solche…
Die EU rüstet auf gegen Flüchtlinge. Statt sich auf die Rettung der Menschen im Mittelmeer zu konzentrieren, setzt die EU auf einen 3-Phasen Plan, dessen Phase 2 und 3 sich als Rohrkrepierer erweisen werden. Ein UN-Mandat dafür ist zu Recht nicht in Sicht. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte in aller Deutlichkeit klar gemacht, was er von…
Kurzintervention bei der Debatte zur Seenotrettung und EU-Asylpolitik am 12. Juni 2015: Die militärischen Abenteuer der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind haarsträubend.
Bundestagsabgeordnete haben am Europatag in der IGS Garbsen über Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Einstiegsfrage lautete: „Ist die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert?“ „Abschottung funktioniert nicht“, sagte Trittin. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine Mehrzahl der Flüchtlinge hier bleibt und auf Integrationsangebote wie Sprachkurse setzen.“ Bericht der HAZ vom 17.05.2015
Die Bundesregierung hat im letzten Jahr eine EU-Mehrheit gegen „Mare Nostrum“ mitorganisiert. Anstatt diesen Fehler zu berichtigen haben Angela Merkel und ihre EU-Amtskollegen gestern die FRONTEX-Abschreckungsmission aufgestockt. Der Friedensnobelpreisträger Europa setzt auch weiterhin auf Abschottung – Menschen auf der Flucht sind die Leidtragenden. Diskussion mit Stephan Mayer (CSU) im Studio Friedman vom 23.04.2015
Jürgen Trittin besuchte am 23. März 2015 Flüchtlingsunterkunft Rosenthaler Hof
Bericht des Göttinger Tageblatts vom 23.03.2015
