Der neue Außenminister Heiko Maas stolpert leichtfertig in eine Eskalationsspirale. Er nennt die Ausweisung ein Signal. Dabei demonstriert er Solidarität mit Theresa May und BrexitBoris statt Aufklärung.
Internationale Politik
G20-Finanzminister- und Notenbankchef-Treffen: Showdown G20
Die G20 sind in diesem Jahr Schauplatz für einen Showdown. Bereits beim Auftakttreffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs wird offenbar: die Europäer sind in einem Dilemma. Wenn sie versuchen, die USA zu besänftigen, um den Handelskrieg abzuwenden, dann ist die Konsequenz: man lässt sich von den USA in eine Konfrontation mit China drängen. Die Alternative ist auch problematisch: ein exklusives Bündnis mit China, um die aggressive Handelspolitik der USA zu kontern. Der Ausweg kann aber nur multilateral sein. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen das Forum der G20 nutzen, um Druck auf die USA auszuüben. Donald Trump muss klar gemacht werden, dass America first übersetzt heißt: Amerika allein.
Ostseepipeline Nordstream 2 – Interview Süddeutsche Zeitung
Die EU-Kommission hat kaum etwas unternommen hat, Europa von Gas unabhängiger zu machen. Ihr geht es nur um Diversifizierung, um neue Lieferanten. Meinetwegen kann man Gazprom gerne verhungern lassen, indem man endlich den Gasverbrauch in Europa senkt, durch besser gedämmte Häuser und mehr Energieeffizienz
Strafzölle gegen Europa?
Erst verhängt Trump Strafzölle gegen Waschmaschinen aus Korea und Flugzeuge aus Kanada, jetzt gegen Stahl und Aluminium aus Europa. Und die deutsche Bundesregierung? Sie möchte symbolische Zölle auf Bourbon und Harleys erheben. Wie wäre es mit wirksamen Maßnahmen, die amerikanische Kerninteressen berühren? Zum Beispiel indem man die Arbeit amerikanischer Banken in Europa in den Blick…
Schluss mit der nuklearen Teilhabe! Abzug der Atomwaffen aus Europa!
Drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges ist die Gefahr eines Atomkrieges wieder auf der Tagesordnung.
Auf der Weltuntergangsuhr amerikanischer Atomforscher ist es inzwischen zwei Minuten vor zwölf. Die Lage ist „so bedrohlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“.
Doch: Wer hat an der Uhr gedreht? Es waren alle – ich betone alle – Atommächte – und ihre nuklearen Teilhaber, wie etwa Deutschland.
Martin Schulz: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts
Gegen Scheinheiligkeit in der Sicherheitspolitik! Jetzt will auch Martin Schulz einen Atomwaffen-Abzug aus Europa. Schulz und Gabriel sind – jetzt – gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Im Wahlkampf entdecken die Genossen die Opposition. Aber sie haben 8 von 12 Merkel-Jahren mitregiert.
Rüstungsexporte in Krisengebiete und für Diktatoren? – Diskussion zum Sinn und Wahnsinn deutscher Waffenexportpolitik
Am 24.9. fand die Diskussionsveranstaltung „Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Diktatoren?“ im Holbornsche Haus in der Roten Straße 34 statt. Über den Sinn und Wahnsinn deutscher Waffenexportpolitik diskutierten der Bundestagsabgeordnete und Göttinger Direktkandidat Jürgen Trittin und die Wissenschaftlerin Dr. Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung mit dem Publikum. „Welche Politik betreiben…
G20-Gipfel: Merkels Kohle-Koalition
Merkel kritisiert Trumps Klimapolitik und verfehlt selbst die Klimaziele. Ihre Partei hat in Nordrhein-Westfalen gerade mit der FDP eine Trump-Koalition gegen das Klima gebildet. Wer Klimaschutz ernst nimmt, steigt aus der Kohle aus und in die Elektromobilität ein! #G20
Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer: Eine moralisch fragwürdige Logik.
Wer das Geschäftsmodell der Schlepper wirklich bekämpfen will, muss sichere Fluchtwege nach Europa schaffen. Nur so kann verhindert werden, dass Menschen ihr ganzes Vermögen kriminellen Schleusern abgeben, um sich mit ihren Kindern auf eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer zu machen.
America will pay for Trump’s laughable decision to ditch Paris Agreement
Withdrawing from the Paris Agreement is one of the worst decisions ever for the United States. The U.S. stands isolated from the world with only Syria and Nicaragua to keep them company. My opinion piece for The Hill.
