Heute war ich zu Gast im Livestream der BILD zu den ersten Tagen von Trump und den Rechten in Europa.
Internationale Politik
Maischberger: Trump macht Ernst – Muss die Welt vor ihm zittern?
Europa muss jetzt in Zusammenhalt investieren. Wir brauchen einen Green New Deal, um den von Donald Trump gewünschten Zerfall der EU zu verhindern.
USA: Trumps Deals sollen Europa schwächen
Deutschland und Europa lernen, was Donald Trump unter Weltpolitik als Deal versteht. America First meint die brutale Durchsetzung amerikanischer Standortinteressen. Nachdem er Ford und Toyota erpresst hat, ist nun BMW dran. Trump weiß genau, dass schon die Drohung von Strafzöllen reicht, um ein börsennotiertes Unternehmen zum Einknicken zu bringen. Auf den US-Markt kann niemand verzichten.
Türkei: Verfassung für Erdogans Autokratie
Das türkische Parlament stimmt einer Debatte über die Einführung eines Präsidialsystems zu. Was demokratisch klingt, ist in Wahrheit der direkte Weg in die Selbstentmachtung des Parlaments. Die neue Verfassung soll die Grundlage für Erdogans Autokratie werden.
Terror in der Türkei: Gerade jetzt muss die Gesellschaft zusammengehalten werden
Der schreckliche Anschlag erfordert unsere Solidarität mit den Menschen in der Türkei. Aber die Regierung Erdogan hat viel zu lange die Kurden im eigenen Land als zu ihren eigentlichen Feind erklärt – islamistische Terroristen aber zu lange toleriert und wohl auch unterstützt. Der Marsch in die Autokratie muss beendet werden. Gerade vor dem Hintergrund des Terrors muss die türkische Gesellschaft zusammengehalten werden. Dazu passt keine innere Kriegserklärung gegen Justiz, Presse und Opposition.
Auf ein besseres 2017: Vom Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens
Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.
Kein Drohnen-Krieg über Ramstein
Es ist falsch verstandene Freundschaft, wenn diese Freundschaft nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet. Die Bundesregierung muss der US-Regierung eine klare Ansage wegen ihres Drohnen-Kriegs über Ramstein machen. Sie muss dafür sorgen, dass auf deutschem Boden wieder das Völkerrecht beachtet wird. Dazu habe ich am Donnerstag im Bundestag eine Rede gehalten.
US-Außenminister: Wie geschmiert – zurück ins fossile Zeitalter
Trumps Nominierung von Rex Tillerson als US-Außenminister ist eine klare Ansage: Trump will zurück ins fossile Zeitalter. Als Chef des transnational agierenden Öl-Konzerns ExxonMobil hat Tillerson Erfahrung mit Parallel-Außenpolitik im Interesse seiner Anteilseigner. Nun droht diese Nebenaußenpolitik zur offiziellen US-Politik zu werden. Es ist zu befürchten, dass Öl- und Gasförderung zum Leitstern der US-Außenpolitik werden und, dass diesem Deal andere Ziele untergeordnet werden – vom Klimaschutz bis zu Menschenrechten.
Wir brauchen ein Investitionspaket für Europa
Welche Auswirkungen hat das Ergebnis des Referendums in Italien für die Euro-Zone? Es besteht die Gefahr, dass Italien in eine Finanzkrise stürzt. Um solche Situationen zu verhindern, müssen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble endlich aufhören, Investitionen in Europa zu blockieren. Wir brauchen ein umfassendes Investitionspaket für Europa. Hier geht es zum Bericht der Berliner Morgenpost.
NATO: Das Bündnis wird von innen herausgefordert
Die NATO will enger mit der EU kooperieren, weil sie laut Generalsekretär Stoltenberg von außen herausgefordert werde. Es wird in Zukunft darum gehen, ob wir zeitgemäße Antworten auf neue Herausforderungen finden. Hier hat die EU mit ihrem zivilen und zivil-militärischen Instrumentarium einen Vorsprung vor der NATO. Engere Kooperation darf nicht dazu führen, dass die EU das Kalter-Kriegs-Denken der NATO übernimmt.
