Bei der anstehenden Präsidentschaftsentscheidung geht es um mehr als den künftigen innenpolitischen Kurs der USA. Es geht um die Zukunft der internationalen Beziehungen.
Internationale Politik
EU-Türkei-Gipfel: „Ein schmutziger Deal“
Menschen auf der Flucht werden bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU zur Verhandlungsmasse. Der Vorschlag Geflüchtete, die über die Türkei nach Europa kommen, ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abzuwehren, ist nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Es ist der große Irrtum der CSU zu glauben, der Druck würde verschwinden, wenn man die Grenze…
EU-Türkei-Gipfel: „Es darf keinen Rabatt bei Menschenrechten geben“
Die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit der Türkei muss nicht mit Leisetreterei und Totschweigen von Dingen verbunden sein. Auch die Türkei hat ein Interesse an einer Lösung dieser Fragen. Mit zwei Millionen syrischen Geflüchteten ist die Türkei natürlich extrem gefordert. Erdogan ist in einer robusten Verhandlungssituation, aber er ist nicht in einer Situation, dass Europa einseitig alles geben muss.
NATO-Einsatz in der Ägäis: Militarisierung der Flüchtlingspolitik
Noch ist die zur Flüchtlingsabwehr in die Ägäis entsandte Nato-Flotte in Wartestellung. Dass die Nato jetzt die Flüchtlingspolitik der EU militarisiert, ist nicht nur ein Missbrauch der Nato. Solange die Genfer Flüchtlingskonvention von der Türkei noch nicht vollständig ratifiziert ist, sind die Pläne der Bundesregierung auch rechtlich mehr als fragwürdig. Dass sich mit der Türkei weiterhin noch nicht auf die entsprechenden Regelungen verständigt wurde, hat nur einen Grund: Erdoğan will den Preis hochtreiben.
Europe as a Global Actor
Dear ladies and gentlemen,
thank you for having me.
On my way here, I had a brief scare at the airport. All the signs were pointing towards the “exit”. Then again, I don’t believe in signs.
I was invited here today to talk about our common foreign policy. So let’s hope, one year from now, at the next LSE “German Symposium”, we will still be discussing our common foreign policy.
Clinton gegen den „Angry White Man“
Deutschland und Europa müssen sich mindestens auf einen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump einstellen. Trump walzt trotz seines Flirts mit dem Ku Klux Klan weiter in Richtung Nominierung. Und das republikanische Establishment steht hilflos daneben.
TTIP: „Mitwisser, nicht Mitbestimmung“
Wir Grünen fordern schon lange Einsicht in die TTIP-Verhandlungsdokumente. Ich habe deshalb die Chance genutzt, Einblick zu nehmen. Aber das reicht natürlich nicht mal ansatzweise an die Transparenz heran, die wir für absolut erforderlich halten, damit der Bundestag einen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen kann. Denn am Ende dürfen der Kongress, das Europäische Parlament und Bundestag und Bundesrat nur „Ja“ oder „Nein“ sagen. Tagesschau.de hat mich zum geheimen Lesesaal und unserer grünen Position zu TTIP befragt.
Streit über sichere Herkunftsländer: Menschenrechte nicht verdealen
Gerade wird über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer diskutiert. Laut Amnesty International sind Frauen in keinem Mahgreb-Staat ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. In Algerien gibt es Zehntausende von Verschwundenen, Folter ist immer noch Alltag. Diese Asylrechtsverschärfungen sind deshalb falsch und dürfen auch nicht gegen – zudem kleinteilige – bürokratische Erleichterungen verdealt werden
Red Hand Day: Weltweiter Tag gegen die Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten
Noch immer gibt es eine Viertelmillionen Kindersoldaten weltweit. Der „Red Hand Day“ setzt sich gegen den Missbrauch dieser Kinder im Krieg ein. Ich unterstütze diese Aktion und den Kampf die Ausbeutung von Kindern als Kindersoldaten.
Mission im Mittelmeer: NATO betreibt schädliche Symbolpolitik
Die Maßnahmen, die die Verteidigungsminister der NATO-Staaten gerade bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen haben, sind schädliche Symbolpolitik. Unverzüglich werden Schiffe in die Ägäis geschickt, um sich dort an der Schlepperabwehr zu beteiligen, die in Wirklichkeit eine Flüchtlingsabwehr ist. Dazu verbreitet die deutsche Verteidigungsministerin mal wieder das Märchen, Schlepper könnten zur See bekämpft werden. Das hat sich schon bei der Mission EUNAVFOR MED („Operation Sophia“) nicht bewahrheitet. Und es wird sich auch diesmal als PR-Aktion erweisen.
