Mit der BILD-Zeitung habe ich über das Dosenpfand, die Grünen und unseren Kampf gegen die Atomkraft gesprochen. Es ist kein Spaß, bei minus 10 Grad in Lüchow-Dannenberg zu sitzen und von der Polizei mit eisigem Wasser „beträufelt“ zu werden. Genauso wenig macht es Spaß, mit früher selbstherrlich auftretenden Managern zu verhandeln. Doch beides war und ist für den Atomausstieg nötig. Ich freue mich, dass inzwischen eine übergroße Mehrheit der Deutschen gegen Atomkraft ist. Das haben wir gedreht.
Das ARD Morgenmagazin hat mich zum Stand des Atomausstiegs und meiner Arbeit in der Atom-Kommission befragt. Klar ist, dass die Energieunternehmen die Endlagerung des gefährlichsten Mülls der Welt bezahlen müssen. Außerdem gehört zu einer gemeinsamen Lösung des Atomausstiegs, dass die Energieunternehmen ihre Klagen gegen den demokratisch gefällten Atomkonsens zurückziehen.
Abschottung ist weder eine Lösung für Europa, noch für die Menschen auf der Flucht. Wir brauchen eine Entlastung der Länder um Syrien, die bereits Millionen von Geflüchteten aufgenommen haben. Europa hat sich damit blamiert, 160.000 Geflüchtete nicht verteilen zu können. In Ungarn soll jetzt abgestimmt werden, ob 1.000 Menschen untergebracht werden können – das haben wir…
Die Landtagswahlen am 13. März haben neben einem Erfolg für die Grünen in Baden-Württemberg auch zu einem erschreckenden Rechtsruck in allen drei Ländern geführt. Mit der Zweistelligkeit einer rechtspopulistischen Partei ist Deutschland leider in der traurigen Normalität der großen europäischen Staaten angekommen. Wir tun uns alle keinen Gefallen, ein offensichtlich von Hass geprägtes Wahlverhalten als Protestwahl zu verniedlichen nach dem Motto: In Deutschland gibt es keine Rechten, es gibt nur Protestwähler. Nein, da haben Leute bewusste eine rechte Partei gewählt. Die Grünen müssen hier Klartext reden und Haltung zeigen. Nur so kann man dem Rechtsrutsch begegnen.
Die Republik ist bei den Landtagswahlen nach rechts gerückt. Wer jetzt von Protestwahlen redet verharmlost rechtspopulistische Haltungen. Wir Grünen sind die Anti-AfD und werden uns klar gegen deren hasserfüllte Politik stellen. Während die Rechtspopulisten ihre etablierten Privilegien wuterfüllt gegen „die da unten“ verteidigen stehen wir für eine Gesellschaft, in der alle eine Chance auf Teilhabe haben – mit Zugang zu Bildung und Beteiligung am Arbeitsleben.
Die Energieunternehmen klagen zur Zeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens. Die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist deshalb außerordentlich bescheiden. Auf Phoenix habe ich im Tagesgespräch über diese Klage gesprochen.
Menschen auf der Flucht werden bei den Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU zur Verhandlungsmasse. Der Vorschlag Geflüchtete, die über die Türkei nach Europa kommen, ohne Berücksichtigung ihres Schutzstatus abzuwehren, ist nicht mit der Genfer Konvention vereinbar. Es ist der große Irrtum der CSU zu glauben, der Druck würde verschwinden, wenn man die Grenze…
Die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit der Türkei muss nicht mit Leisetreterei und Totschweigen von Dingen verbunden sein. Auch die Türkei hat ein Interesse an einer Lösung dieser Fragen. Mit zwei Millionen syrischen Geflüchteten ist die Türkei natürlich extrem gefordert. Erdogan ist in einer robusten Verhandlungssituation, aber er ist nicht in einer Situation, dass Europa einseitig alles geben muss.
Wir Grünen fordern schon lange Einsicht in die TTIP-Verhandlungsdokumente. Ich habe deshalb die Chance genutzt, Einblick zu nehmen. Aber das reicht natürlich nicht mal ansatzweise an die Transparenz heran, die wir für absolut erforderlich halten, damit der Bundestag einen Einfluss auf die Verhandlungen nehmen kann. Denn am Ende dürfen der Kongress, das Europäische Parlament und Bundestag und Bundesrat nur „Ja“ oder „Nein“ sagen. Tagesschau.de hat mich zum geheimen Lesesaal und unserer grünen Position zu TTIP befragt.
In der Berliner Schaubühne steht „Borgen“ auf dem Programm: Eine TV-Serie im Theater. Ich habe mir das Theaterstück für Deutschlandradio Kultur angesehen. In der Inszenierung hat das Plakative gewonnen, die Differenzierung ist verloren gegangen. Hier geht es zu meinem Gespräch mit Liane von Billerbeck.
