Zur Situation am ukrainischen Atomkraftwerk bei Saporischschja erklären Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In Saporischschja zeigt sich die bittere Realität. Atomkraftwerke bieten im Kriegsfall keine Sicherheit, sondern vervielfachen die Risiken für die Bevölkerung. Dies gilt umso mehr, handelt es sich um einen Aggressor, dem internationales Recht egal ist. Russland…
Zur unangekündigten Fortführung der chinesischen Militärmanöver vor Taiwan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: „Man kann darüber streiten, ob der Besuch in Taipeh von Nancy Pelosi klug war. Unstrittig ist aber, dass die Reaktion Chinas darauf inzwischen jedes Maß sprengt. So setzt China entgegen seiner Ankündigung, die Militärmanöver um Taiwan am Sonntag zu beenden, diese am…
Zum Abschluss des 55. Treffens der AußenministerInnen der ASEAN-Staaten erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Das Treffen der ASEAN-AußenministerInnen in Kambodscha wurde von den aktuellen Entwicklungen in Myanmar und den militärischen Drohungen Chinas gegenüber Taiwan überschattet. Seit dem Militärputsch in Myanmar vor anderthalb Jahren geht die Junta massiv gegen die Zivilgesellschaft vor. Die Hinrichtungen von…
Anlässlich des 77. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Hiroshima am 6. August 1945 erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, und Merle Spellerberg, Obfrau im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Wir gedenken der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Wir verneigen uns vor den zahlreichen Opfern. Die Erinnerung an…
Gerade jetzt gilt es den globalen Krisen durch effektiven Klimaschutz vorzubeugen: Auch im Zuge der Energiekrise darf es nicht darum gehen, die eine Krise mit einer anderen aufzuwiegen und sich zurück in die fossile Energieabhängigkeit zu begeben. Stattdessen muss Deutschland wieder Vorreiter der Erneuerbaren Energien werden und diese weiter ausbauen – das neue Paket der Ampel Koalition zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist hier ein wichtiger Schritt hin zu Klimaschutz, Energiesicherheit und Gerechtigkeit. Daran werden wir weiter arbeiten.
Herzlichen Glückwunsch zur Auszeichnung des Gymnasium Groß Ilsede als „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Ich danke allen Beteiligten an der Schule für ihr Engagement dafür und unterstütze „Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage“, weil es wichtig ist, Vielfalt und Diversität als Chance und Bereicherung zu begreifen.
Zur Ermordung des früheren japanischen Regierungschefs Shinzo Abe erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: „Den Angehörigen Shinzo Abes und dem japanischen Volk gilt unser tiefes Mitgefühl. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Nichts rechtfertigt den Einsatz von Gewalt und Mord. Heute ist ein trauriger Tag für die Demokratie in Japan und der Welt.“
Zum G20-Treffen der Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Omid Nouripour MdB: Wie lässt sich in Zeiten der Krise der Multilateralismus stärken, wie lassen sich Energie- und Ernährungssicherheit international verbessern – das sind die dringenden Fragen, die auf dem G20-Gipfel zur Aussprache kommen. Nach bislang zweieinhalb Jahren Pandemie und vor dem Hintergrund der…
Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Erstmals haben wir dafür wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbarem Strom auf 80 Prozent. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie. Davon profitiert auch die Region.
Das Soziale Zentrum ist eine Idee, die ernsthaft öffentlich diskutiert werden muss, insbesondere wenn Fördergelder von 5,6 Millionen zur Verfügung stehen. Ein solches Zentrum kann Zusammenhalt in Krisenzeiten und Zeiten von sozialer Spaltung stärken und gegen die Gentrifizierung wirken.
Die Initiative ‚Soziales Zentrum‘ plant am Donnerstag den 07. Juli um 15:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Neuen Rathaus.
