Zum kommenden Treffen der G7-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die globalen Herausforderungen unserer Zeit erfordern gemeinsames, koordiniertes Handeln. Hier sind die G7 gefordert. Der russische Eroberungskrieg in der Ukraine hat uns neben der Klimakrise und der Coronakrise neue globale Herausforderungen beschert. Die Welt steht vor einer Energiekrise und einer…
Zum Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl auf den Philippinen erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Endlich geht die sechsjährige Amtszeit des noch amtierenden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte ihrem Ende zu. Dutertes Politik war geprägt von uneingeschränkter Polizeigewalt und staatlichem Terror. Unter dem Deckmantel von Dutertes 2016 erklärten „Anti-Drogen-Krieg“ führten philippinische Polizeikräfte einen…
Zur morgigen Ernennung des neuen Hongkonger Regierungschefs erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Um das Ende der Amtszeit von Carrie Lam war es nicht schade. Als verlängerter Arm Pekings beerdigte Carrie Lam Deng Xiaopings Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das Grundlage für den völkerrechtlichen Vertrag Chinas mit Großbritanniens ist. 1997…
Deutschland hat eine neue Regierung. Dass ich mit diesen Worten eine Rede am 1. Mai beginne, ist nach 16 Jahren unionsgeführter Regierungen keine Selbstverständlichkeit. Aber ich finde, es ist trotzdem ein guter Anfang.
Aber dass ich diese Rede mit dem Satz „Es gibt Krieg in Europa“ fortsetzen muss – das ist eine Unfassbarkeit, mit der wir, mit der ich noch vor 9 Wochen nicht gerechnet haben.
Der diesjährige Tag der Arbeit findet in einer Zeit statt, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Der Krieg in der Ukraine besorgt uns sehr. Die Auswirkungen dieses furchtbaren Angriffskrieges in der Ukraine sind auch hier zu spüren, steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch in Göttingen drängende Themen.
Es ist wichtig, stabile Leitplanken einzuziehen und das soziale Gefüge unseres Landes zu stärken. Eines der ersten großen Gesetze unserer Regierung ist die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde. Damit erhöhen wir die niedrigsten Löhne und stellen über 6 Millionen Menschen in Deutschland besser. Überproportional viele Frauen, Beschäftigte im Dienstleistungssektor und auch viele Menschen in strukturschwachen Regionen werden davon profitieren.
Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns in Göttingen und Südniedersachsen herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung. Sehr viele Geflüchtete sind Frauen und Kinder. Es kommen auch pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen und viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Auch bei uns im Wahlkreis Göttingen wurden schon viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Putins brutaler Angriffskrieg zwingt diese Menschen dazu, ihre Heimat oft über Nacht zurückzulassen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf. Insbesondere ehrenamtliche Helfer*innen, Wohlfahrtsverbände, THW, Hilfsorganisationen und die Kommunen leisten hier gerade Enormes – ihnen gilt mein ganz großer Dank.
Gemeinsam ziehen die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien in Südniedersachsen in Bund und Land an einem Strang und setzen sich für die Sicherung der Arbeitsplätze im Harzrandgebiet ein. Dabei wollen sie ausloten, inwieweit auch mit einer finanziellen Unterstützung durch Land und Bund gemeinsam ein Teil der Investitionen für den Bau der Stromtrasse übernommen werden kann.
Von Clausewitz stammt der Satz, dass Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Welche Politik wurde in Butscha mit Morden an Kindern, an Frauen, an Alten mit Folter, mit Vergewaltigung fortgesetzt? Dort, in Butscha, setzte das russische Militär Putins Politik um.
Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.
Klimaminister Robert Habeck hat dafür heute ein umfassendes Gesetzespaket ins Kabinett eingebracht, das dort beschlossen wurde. Das schafft die Grundlage, um den Erneuerbaren-Ausbau erheblich zu beschleunigen und für Unternehmen und Bürger*innen einfacher und verlässlicher zu machen.
Zum heutigen EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Putins Krieg gegen die Ukraine stellt einen Angriff nicht nur auf die europäische, sondern die globale Sicherheitsordnung dar. Sie verletzt den Grundsatz der Souveränität und der Unverletzlichkeit der Grenzen. Dieses muss bei dem EU-China-Gipfel klar ausgesprochen werden. Die Äußerungen des chinesischen Außenministers, die bilateralen Beziehungen mit…
