Presse

Außenpolitiker im Bundestag stehen an der Seite Litauens

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen;Ulrich Lechte, Obmann im Auswärtigen Ausschuss der FDP-Bundestagsfraktion​;Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit ihrer Reise nach Vilnius setzen die Außenpolitiker Nils Schmid (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU/CSU) angesichts der wachsenden Spannungen in Osteuropa und…

Weiterlesen »

Überwachung von Thomas Goes absurd

Die Überwachung von Thomas Goes ist völlig absurd. Wenn es schon ausreicht, dass ein Mitarbeiter und späterer Doktorand der Universität Göttingen im Sprecherrat der Partei Die Linke im Landkreis Göttingen aktiv  ist, dann läuft etwas verkehrt.  Es ist unglaublich, dass der niedersächsische Verfassungsschutz jahrelang Mitglieder der Linken in Niedersachsen überwacht hat. Auch nach über 8 Jahren ist eine Aufklärung über diese Überwachung ist immer noch dringend geboten. Zu oft hat sich der Verfassungsschutz sich rechts blind und links blöd gezeigt.

Weiterlesen »

Steigende Energiepreise abmildern

Es ist verwunderlich, wenn ausgerechnet Minister Althusmann jetzt einen Energiegipfel fordert. Die Union hat mit ihrer Politik auf Bundesebene die Situation durch fehlendes Handeln mit verursacht und  den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert.  Nun sind die Preise an Energiebörsen vor allem für fossiles Gas, aber auch für Öl und Kohle in den letzten Monaten dramatisch gestiegen – und in deren Folge auch für Strom. Klimaschutzmaßnahmen sind dagegen definitiv nicht der Auslöser oder wesentliche Treiber der Preissteigerungen.
Wenn wir aus diesem Schweinezyklus ausbrechen wollen, hilft nur die konsequente Senkung der Abhängigkeit von fossilen Energien. Das ist aber auch durch vertane Zeit eine Herkulesaufgabe.

Weiterlesen »

Eisbrecher

Gesprächskanäle für Dialog stärken

Dialog und Deeskalation in der Ukraine-Russland-Krise sind das Gebot der Stunde. Die Antwort der NATO ist ein wichtiger Schritt, weiter den Weg des Dialogs zu gehen. Das Angebot der NATO an Russland, diplomatische Gesprächskanäle zu stärken und die 2021 geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wiederaufzubauen, ist richtig. Auch die mit der Ukraine abgestimmten Antworten der USA und der NATO zeigen, dass das transatlantische Bündnis an der Seite der Ukraine zusammensteht.

Weiterlesen »

Pressestatement zur allgemeinen Impfpflicht

Eine allgemeine Impfpflicht stellt einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte dar. Angesichts der dramatischen Entwicklung durch die Omikron-Variante des Coronavirus und der leider immer noch zu geringen Impfquote halte ich eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene aber inzwischen für unumgänglich. Dies ist die einstimmige Auffassung der deutschen Ministerpräsident*innen, die eine Impfpflicht fordern. Die Alternative zur Impfpflicht wäre stark in die Freiheit der gesamten Gesellschaft eingreifenden Maßnahmen mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder. Das wäre die größere Freiheitsbeschneidung.

Weiterlesen »

Pressestatement zum Urteil zur Auflösung von Memorial

Zum Urteil zur Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial sagt Jürgen Trittin (GRÜNE), südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter: „Dieses Urteil ist absurd und klar politisch motiviert. Es zeigt die tiefe Furcht des Kremls vor einer selbstbewussten, kritischen Zivilgesellschaft. Memorial hat jahrzehntelange Aufklärungsarbeit mit der eigenen Dikatatur-Geschichte geleistet. Es hat vor den Folge erneuter totalitärer und repressiver Entwicklungen in Russland…

Weiterlesen »

Otte und Trittin rufen zu Demo gegen Coronaleugner in Herzberg auf

Wir erleben eine Notsituation: Die Corona-Pandemie ist mit sehr hohen Inzidenzen und der Ausbreitung der Omikron-Variante mehr als dramatisch. Deshalb braucht es jetzt alle Anstrengungen beim Impfen, wirksame Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und eine Entlastung der Krankenhäuser. Dort arbeiten Ärzte und Pflegekräfte seit Monaten weit über ihr Limit hinaus. Was es nicht braucht, sind Verschwörungstheorien, radikalisierte Impfgegner und Aufmärsche gegen die Pandemiebekämpfung. Dem müssen wir entgegentreten.

Weiterlesen »