Der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel ist ein weiteres starkes Bekenntnis der Biden-Harris-Administration zum transatlantischen Bündnis und den NATO-Partnern. Die von Donald Trump massiv beschädigte Bündnissolidarität muss repariert werden. Klar ist jedoch auch, dass die USA in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hohe Erwartungen an ihre europäischen Verbündeten haben.
Mit großer Sorge verfolge ich die Berichterstattung über die Bedingungen der aus meiner Sicht illegitimen Haft und den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny.
Gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Fraktionen fordere ich eine Überprüfung der Haftbedingungen durch den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter.
Es ist Zeit für bundeseinheitliche Regelungen gegen die Coronakrise. Der Bundestag muss von seiner Gesetzgebungskompetenzen Gebrauch machen und das Infektionsschutzgesetz noch in den nächsten zwei Wochen ändern.
Wir müssen die Warnungen aus der Intensivmedizin endlich ernst nehmen. Die Fahrlässigkeit des Umgangs mit Pandemie muss beendet werden. Wir brauchen klare und überall geltende Regeln durch ein Bundesgesetz.
Am 13.04 um 19:30 nehme ich an der Veranstaltungsreihe „Grüner Salon“ in meinem Wahlkreis Göttingen teil. Unter dem Titel „Wie kann die Energiewende gelingen?“ werde ich mich gemeinsam mit Marie Kollenrott, Kandidatin für den Niedersächsischen Landtag und Doreen Fragel, Oberbürgermeisterkandidatin, den Fragen von Göttinger Schüler Tim Wiedenmeier stellen.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die USA wieder zum Multilateralismus zurückzukehren scheinen. Gerade jetzt in der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der Nachkriegsgeschichte braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger.
Auch bei Modellversuchen für Öffnungen muss das Infektionsschutzgesetz die Grundlage sein. Läden und Malls zu öffnen kommt nur in Frage, wenn in solchen Gemeinden die Inzidenz anhaltend unter 50 ist. Göttingen wäre so – anders als Hannover oder Osnabrück – als Modellkommune sowohl von der Inzidenz auch von der Testinfrastruktur geeignet. Voraussetzung müssen aber verifizierte Testergebnisse sein und nicht freiwillige Selbstbehauptungen. Nur so ist eine schnelle Nachverfolgung bei positiven Tests über das Gesundheitsamt gesichert.
Das Herzstück von Präsident Bidens außenpolitischer Agenda ist die Verteidigung der Demokratie und die Zusammenarbeit mit Verbündeten. Antony Blinken soll die Ankündigungen aus dem Weißen Haus in Brüssel in die Tat umsetzen und den Wiederaufbau des transatlantischen Bündnisses anstoßen. Obwohl Antony Blinken für eine deutliche Abkehr von Trumps America First-Politik steht, wird auch die neue transatlantische Partnerschaft nicht ohne Spannungen auskommen.
Nach der Aussetzung der Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff befinden sich zurzeit rund 3.000 Impfdosen unbenutzt im Göttinger Impfzentrum. Die Oberbürgermeisterkandidatin Doreen Fragel und der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin fordern in einer gemeinsamen Presseerklärung die schnelle Verwendung der Dosen.
Live gestreamt von der Aufstellungsversammlung der Göttinger Grünen.
Die USA und China sind Systemrivalen – und beide Seiten haben entschieden, diesen Konflikt offen auszutragen. Beide haben aber auch klar gemacht, dass es neben harter Konkurrenz und potentiellen Sicherheitsrivalitäten auch Notwendigkeiten der Zusammenarbeit, wie beim internationalen Klimaschutz gibt.
