Joe Biden ist dabei, die Scherben, die sein Amtsvorgänger hinterlassen hat, zusammenzukehren. Seine Rede wird im Zeichen der Diplomatie und des Wiederaufbaus des transatlantischen Bündnisses stehen. Während Donald Trump die europäischen Partner wie Feinde behandelte, wird Europa für Joe Biden wieder wichtiger Verbündeter sein.
Nachdem die letzten G7-Gipfel von Trump zum Scheitern gebracht wurden, bietet sich mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden für die G7-Staaten die Chance für einen realistischen Neuanfang. Die alten Industriestaaten der Welt stehen in besonderer Verantwortung für die Überwindung der Coronakrise wie auch bei der Bekämpfung der Klimakrise. Mit Joe Biden können die G7 dem globalen Klimaschutz neuen Schwung geben. Um bei der Erderwärmung auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, müssen bis zur Klimakonferenz in Glasgow ambitioniertere nationale Klimabeiträge der G7-Staaten formuliert werden. Es ist auch höchste Zeit, den Rahmen für gemeinsame Emissionshandelssysteme, einen Grenzsteuerausgleich und Green Finance zu entwickeln. Grüne Standards in der Finanzindustrie können einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der globalen Rezession leisten.
Statt die inneren Konflikte der NATO zu lösen, will NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch mehr Geld für Abschreckung gegenüber Russland, aber auch mit Blick auf China ausgeben. Doch in einer Welt, in der Geoökonomie zur Geostrategie wird, wirken die Instrumente des Kalten Krieges hilflos. Es ist Zeit, dass sich die NATO dieser Realität stellt.
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Beginn der Impfungen im Impfzentrum in Göttingen:
Niedersachsens Impfchaos muss endlich ein Ende haben. Erst mit zwei Monaten Verspätung gehen jetzt die Impfzentren auch in Göttingen an den Start. Bis zu dem Zeitpunkt hat die Landesregierung ein ziemliches Durcheinander angerichtet. Der schleppenden Impfstart hat Niedersachsen auf den letzten Platz unter den Bundesländern gebracht.
Das vom Kabinett beschlossene Insektenschutzgesetz ist ungenügend. Die jahrelange Blockade durch Julia Klöckner und der endlose Streit mit Svenja Schulze lassen vom angekündigten Insektenschutz jedoch kläglich wenig übrig. Die Dramatik des Insektensterbens blendet diese Bundesregierung nach wie vor schlichtweg aus.
Chinas Prestigeprojekt der „Neuen Seidenstraße“ kommt an seine Grenzen. Nur mit Mühe kann China seinen Club der 17 europäischen Staaten zu einem Treffen bewegen, mehrere Regierungschefs haben ihre Teilnahme abgesagt.
US-Präsident Joe Biden hat in den ersten zwei Wochen im Amt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sowie die Corona-Krise mit all ihren Folgen in den Fokus genommen. Obendrein hat er mit der Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) klare Signale für internationale Kooperation gesetzt sowie Schritte zur Rüstungskontrolle unternommen.
Die harsche Kritik an der Nationalen Energieverwaltung im Vorfeld des Volkskongresses im März lässt aufhorchen. Auch wenn es hier um die inszenierte Benennung von Schuldigen geht, ist der Bericht der „State Council’s Investigation Group on Environmental Protection“ ein beeindruckendes Eingeständnis der energie- und klimapolitischen Versäumnisse Chinas.
Die Ankündigung von Präsident Biden, eine fünfjährige Verlängerung des New Start-Abkommens mit Russland anzustreben, ist ein wichtiges Zeichen. Das letzte verbliebene Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA dient der Reduzierung strategischer Waffen und würde in zwei Wochen auslaufen. Mit dem Vorstoß korrigiert Präsident Biden eine weitere fatale Fehlentscheidung aus der Regierungszeit Trump, die das Scheitern des Vertrages vorangetrieben hatte.
Schulen sind auch Infektionsorte für die Pandemie. Gerade erleben wie bei unseren niederländischen Nachbarn, dass sich das mutierte Coronavirus über eine Grundschule ausbreitete. Gerade vor dem Hintergrund der hochansteckenden Variante war es richtig, dass sich auch Ministerpräsident Weil mit seinen Kolleginnen und der Kanzlerin darauf verständig hatte, die Schulen geschlossen zu halten. Der Schutz der Schülerinnen und Lehrer*innen muss Vorrang haben.
