Den Ankündigungen von Minister Altmaier müssen nun auch Taten folgen lassen. Es helfen keine Runden Tischen, sondern es muss endlich ein Unternehmerlohn für Soloselbständige her. Es muss endlich eine pragmatische Lösungen geben, um Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen auch pauschal bei den Lebenshaltungskosten zu unterstützen. Die Hilfen sollen zudem flexibler verfügbar sein.
Es darf keinen erneuten Aufschub für die Einleitung von Salzabwässer in Werra und Weser geben. Es kann nicht sein, dass Werra und Weser weiter als Abwasserkanal missbraucht werden.
Nach drei Jahren und mit erheblicher Verspätung legt die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem Zwischenbericht ihre ersten Ergebnisse vor. Gesucht wird ein für 1 Million Jahre sicheres Endlager für den gefährlichsten Müll der Welt – das Erbe des Atomzeitalters. Mit dem Zwischenbericht wissen wir, welche Gebiete auf jeden Fall auszuschließen sind. Dazu gehört nach der geowissenschaftliche Abwägung auch der Standort Gorleben. Damit wird eine ebenso opportunistische wie sachfremde Festlegung nach vier Jahrzehnten beendet.
Das ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz. Xi Jinping scheint die zentrale Rolle Chinas im Kampf gegen die Klimakrise anerkannt zu haben. Klar ist aber auch: Verkündungen stellen noch kein Handeln dar. So erfreulich die Klimaziele sind, sparen sie aber noch kein Gramm CO2 ein. Am Ende zählen nur Taten.
Am Wahlkreistag am 22. September war Jürgen Trittin zu einer Klimadiskussion an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule und Göttingen und im Anschluss zu einem Gespräch mit dem Bürgermeister von Duderstadt Thorsten Feike.
Seit 75 Jahren ist das Grenzdurchgangslager ein Symbol der Hoffnung. Für viele Menschen war Friedland der Start in eine neues Leben für, sei es von Geflüchtete des Zweiten Weltkriegs, Kriegsgefangene, Spätaussiedler oder auch für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und anderswo.
Fünf Jahre nach dem von den Vereinten Nationen 17 Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung beschlossen wurden, stellt sich der Bundestag einer Nachhaltigkeitswoche. Und schon die ersten Tagen zeigen: Selten klafften warme Wort und reales Handeln so deutlich auseinander.
Der Video-Ersatz für den EU-China-Gipfel in Leipzig hat erwartungsgemäß kaum Konkretes gebracht. Es gibt eine Einigung im Bereich geografischer Bestimmungen. Doch das noch Anfang des Jahres in Aussicht gestellte europäisch-chinesische Investitionsabkommen ist vom Abschluss meilenweit entfernt.
Zur gemeinsamen Erklärung des AfD-Abgeordneten Robby Schlund und des Duma Abgeordneten Pavel Savalny zum Mordanschlag auf Alexej Nawalny, erklärt Jürgen Trittin, MdB: „Die gemeinsame Stellungnahme des AfD-Abgeordneten Robby Schlund und des Duma-Abgeordneten Pavel Savalny zum Mordanschlag auf Alexej Nawalny ist keine der deutsch-russischen Parlamentariergruppe. Herr Schlund hat nicht einmal den Versuch gemacht, dies mit den…
Das Signal bei der EU-China-Videokonferenz am Montag sollte sein: Was der Systemrivale anrichtet, muss Konsequenzen für den Wettbewerber wie den Partner China haben. Nur mit einer wertegebundenen Realpolitik werden wir die Souveränität Europas im neuen Kalten Krieg zwischen China und den USA verteidigen können.
