China ist ein schwieriger Partner, der in Xingjiang und Hongkong Menschenrechte verletzt. Eine wertgebundene und realistische Chinapolitik der EU darf das nicht außer Acht lassen. Meine gestrige Rede zum Umgang mit China im Bundestag.
Presse
Jürgen Trittin zur Situation des Geflüchtetencamps Moria
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moira bleibt nur Ödland. Bis gestern waren dort knapp 13.000 Menschen eingepfercht – unter unmenschlichen Bedingungen, ohne Rechte und der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert. Europa hat diese humanitäre Katastrophe immer wieder verdrängt.
Jürgen Trittin zur Sondersitzung des Nordatlantikrats der NATO
Die geschlossene Reaktion der NATO-Mitglieder auf den Giftmordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein wichtiges Signal. Die Aufforderung an Russland, den Fall vollständig aufzuklären und mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu kooperieren, ist mehr als geboten.
Keine halbe Sache bei Wind und Sonne
Nach dem beschlossenen Kohleausstieg braucht es einen kräftigen Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft. Die vorgelegte EEG-Novelle leistet dazu leider keinen wesentlichen Beitrag. Im Gegenteil, mit zusätzlicher Bürokratie und Tricksereien werden neue Bremsen installiert.
US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof inakzeptabel
Die Verhängung von Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda und Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko durch die Trump-Regierung ist der Versuch einer unverhohlenen Einschüchterung führender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh). Dieser rücksichtslose und schockierende Schritt zeigt jedoch eher Angst als Stärke.
China: Bundesregierung muss mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi Klartext reden
Während der chinesische Außenminister Wang Yi durch Europa reist, setzt Peking die Verhaftungswelle von prodemokratischen Oppositionellen in Hongkong fort. Die Bundesregierung muss Klartext reden und gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten Konsequenzen aufzeigen.
Alles Gute zum Schulstart
Zum Schulstart in Niedersachsen wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start! Auch in Corona-Zeiten haben die Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung. Die Landesregierung muss für den Gesundheits- und Infektionsschutz im Schulbetrieb klare Vorgaben machen und kluge Konzepte erarbeiten, damit es nicht noch einmal dazu kommt, dass Schulen und Kitas nicht noch einmal flächendeckend geschlossen werden müssen.
USA: Wut und Unwahrheiten zum Auftakt des republikanischen Parteitages
Die Republikanische Partei beginnt ihren Parteitag mit der erneuten Nominierung Donald Trumps als Präsidentschaftskandidaten. Im Vorfeld war angekündigt worden, dass die Republikaner eine optimistischere Convention als die Demokraten machen wollten. Stattdessen standen Drohungen und Angst am Auftakt.
Rote Karte – nicht nur – für Kassel-Calden
Das Gutachten des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft für den BUND spricht eine klare Sprache. Die meisten deutschen Regionalflughäfen leisten keinen Beitrag zur verkehrlichen Konnektivität und erreichen nicht die Schwelle zur Rentabilität. Anders gesagt: Sie sind Millionengräber für Steuergelder ohne verkehrlichen Nutzen. Die meisten von ihnen sollten umgehend geschlossen werden – denn sie belasten unser Klima jedes Jahr mit rund 4,2 Mio.t. CO2.
Democratic National Convention 2020: Einheit und Versöhnung statt Polarisierung
Mit der Nominierung der Demokraten steht das Programm für die Präsidentschaftswahl endgültig fest: Während das Trump-Lager weiter auf maximale Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft setzt, will Joe Biden als Symbol der Einheit und Versöhnung aller Amerikanerinnen und Amerikaner antreten.
