Das Treffen der G20-Finanzminister in Japan fällt mitten in den kalten Wirtschaftskrieg zwischen den G20-Mitgliedern USA und China. Der Streit ist längst zu einer Gefahr für die weltweite Konjunktur geworden.
Presse
Die Erinnerung an das Tiananmen-Massaker darf nicht getilgt werden
Vor 30 Jahren wurde nach sechs Wochen weitgehend friedlicher und immer stärker werdender Proteste für Demokratie die Hoffnung auf Veränderung in Peking brutal niedergeschlagen. Auch heute noch ist ein Gedenken an die staatlich befehligten Gräueltaten des Juni 1989 nicht möglich. Bis heute gibt es keine gesellschaftliche, geschweige denn strafrechtliche Aufarbeitung.
Pompeo: Klartext nötig
Pressemitteilung anlässlich des Besuches des Außenministers der USA Mike Pompeo in Berlin.
Europawahl ist Klimawahl
Am Freitag werden in Göttingen und vielen anderen Städten wieder viele junge Leute für mehr Klimaschutz streiken. Die Europawahlen sind entscheidend für den Klimaschutz.
Nur mit einem starken Klimavotum am Sonntag kann die Dauerblockade Deutschlands beim Klimaschutz in Europa überwunden werden.
Ortstermin zum Trassenverlauf von Südlink in Göttingen
Am Dienstag, den 14. Mai haben wir einen Ortstermin zur Südlink-Trasse in Hetjershausen mit Tennet, dem Stadtbaurat Thomas Dienberg und Anwohnerinnen und Anwohner von der örtlichen Bürgerinitiative gesprochen.
Pflegenotstand entschieden bekämpfen
Die Anfrage der Grünen im Bundestag zeigt: die Personalsituation in der Pflege hat sich seit letztem Jahr noch einmal verschärft. Knapp 1.500 unbesetzte Stellen sind hinzugekommen, damit fehlen inzwischen mehr als 37.000 Pflegefach- und Hilfskräfte in ganz Deutschland.
Wir Grünen im Bundestag wollen 50.000 zusätzliche Stellen in der Kranken- und Langzeitpflege schaffen und haben in unseren Anträgen für ein Sofortprogramm Pflege gezeigt, woher das Geld dafür kommen kann.
Baubeginn beim THW erst Anfang 2021
Der Bund spielt beim THW in Göttingen weiter BER im Kleinen. Schon 2015 hatte das Bundesinnenministerium auf meine erste Anfrage hin angekündigt, dass die notwendigen Planungen laufen und daher mit einem Bau im Jahr 2016 zu rechnen sei. Seitdem gab es immer wieder weitere Verschiebungen. Jetzt wurde auf meine erneute Nachfrage angekündigt, dass der Baubeginn für Februar 2021 mit einer eineinhalbjährigen Bauphase geplant ist. Bis dahin müssen die Göttinger Freiwilligen des THW weiter mit einem Provisorium auskommen, das bereits mehr als vier Jahre besteht.
Wir brauchen europäische Champions
Wir reden über Industriepolitik. In den Zeiten des Neoliberalismus galt allein dieser Begriff als toxisch. Industriepolitik war fast synonym für Sozialismus. Nun ist auch die Bundesregierung für Industriepolitik. Erstaunlich.
100 Jahre Studentenproteste in China: „Mister Science und Mister Democracy“
Am 4. Mai 1919 begann aus Protest gegen den Versailler Vertrag die Bewegung für die Unabhängigkeit und die Modernisierung Chinas. Sie richtete sich gegen die Kolonialmächte und die mit ihnen kooperierenden chinesischen Kräfte.
Grüne Solaroffensive: Macht die Dächer voll!
Die Bundesregierung hat die Solarenergie über Jahre massiv ausgebremst. Damit hat Schwarz-Rot nötige Fortschritte beim Klimaschutz verhindert und eine erfolgreiche Energiewende erschwert. Bis heute schiebt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen für Klimaschutz immer weiter auf die lange Bank – dabei muss der Ausbau Erneuerbarer Energien nicht zuletzt durch den Kohleausstieg oberste Priorität haben. Wir Grüne wollen deshalb eine Solaroffensive starten. Denn Sonnenstrom und Sonnenwärme bieten ein riesiges Potenzial für eine saubere und klimafreundliche Energieerzeugung – auf dem Land und in der Stadt.
