Anlässlich des anstehenden G20-Finanzgipfels in Fukuoka (Japan) vom 8. Bis 9. Juni 2019, erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das Treffen der G20-Finanzminister in Japan fällt mitten in den kalten Wirtschaftskrieg zwischen den G20-Mitgliedern USA und China. Der Streit ist längst zu einer Gefahr für die weltweite Konjunktur geworden. Neue Zolldrohungen ließen die Aktienmärkte in den USA, Europa und den Schwellenländern einbrechen. Die Weltwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – es gilt das Instrumentarium zu vergrößern, nicht zu verkleinern. Wenn die G20 sich nicht bewegen, bewegt sich nichts.

Die globale Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu. Doch zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist das Finanzsystem noch immer nicht krisenfest. Dem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nie wieder Banken mit deutschen Steuergeldern zu retten, müssen endlich substantielle Reformen folgen. Deutschland und Europa sollten dabei vorangehen und sich bei den G20 für eine echte Finanzwende einsetzen.

Das internationale Steuersystem hat mit den Entwicklungen des digitalen Zeitalters nicht Schritt gehalten. Es ist veraltet und ungerecht. Und die Bundesregierung trägt eine Mitschuld daran. Olaf Scholz ist in Europa ein Bremsklotz im Kampf für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft und für mehr Steuergerechtigkeit. Er hat eine Digitalkonzernsteuer und mehr öffentliche Steuertransparenz für Konzerne ausgebremst. Eine Mindestbesteuerung von Unternehmen allein ist nicht ausreichend. Die G20 sollte die Weichen für ein gerechteres und zukunftsfähiges Steuersystem insgesamt stellen. Ziel muss sein, dass internationale Konzerne genauso ihren fairen Beitrag leisten, wie der Buchladen an der Ecke.

Bei den G20 gehören die Themen Nachhaltigkeit und Klimarisiken im Finanzsektor ganz oben auf die Agenda. Gerade für Deutschland reicht es nicht, sich mit der Mitgliedschaft in der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ zu schmücken. Es ist höchste Zeit ernst zu machen und auf eine Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 hinzuarbeiten. Dazu muss die Bundesregierung sich international zusammen mit dem IWF für einen CO2-Preis und den Abbau von umweltschädlichen Subventionen einsetzen. Allein Deutschland könnte so jährlich weit mehr als 50 Milliarden Euro sparen.