Der Volkskongress steht für China unter ungewöhnlichen Vorzeichen. Das Land, das in den letzten Jahrzehnten eine rasante Aufholjagd in der Entwicklung und im Wachstum hingelegt hat, scheint an seine Wachstumsgrenzen zu stoßen.
Presse
Gravierende Fehler bestätigen Zweifel an Stellungnahme einiger Lungenärzte
Peinlich! Nun stellt sich heraus, dass die Stellungnahme einiger Lungenärzte auch noch gravierende Rechenfehler enthält. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler war die Argumentation der Lungenärzte zu Feinstaub und Stickoxiden an sich schon ziemlich armselig.
Trumps „State of the Union“ Rede: Spalten statt Einen
Bereits zum zweiten Mal hält US-Präsident Trump eine Rede, in der er überparteiliche Kompromisse einfordert und gleichzeitig das Land spaltet. Unter Donald Trump ist die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft immer tiefer geworden. Im Kern hat er keinerlei Kompromisse angeboten. Die Gefahr, dass die USA auf den nächsten Shutdown zuläuft, ist unvermindert hoch. Sein irrationales Festhalten an einer Mauer zu Mexiko wird die Gräben im Kongress nicht überwinden können. Auch die Pläne zur Verschärfung des Abtreibungsrechtes polarisiert und eint nicht.
„INF-Streit: „Ich glaube, dass man hier mit eigenen Initiativen aufwarten muss“
Die USA wollen den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) kündigen. Warum das in ein neues Wettrüsten führen kann und was Europa und Deutschland dagegen tun können hat Jürgen Trittin mit dem SWR besprochen:
§219a gehört abgeschafft – Abstimmung im Bundestag sollte freigegeben werden
Der Paragraph 219a gehört abgeschafft, ohne Wenn und Aber. Dafür gibt es auch eine parlamentarische Mehrheit. Daher sollen die Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann und Fritz Güntzler sich in ihren Fraktionen dafür einsetzen, die Abstimmung im Bundestag als Gewissensentscheidung freizugeben.
Klimaschutz in China – taz Interview
Vorreiter bei Klimaschutzinvestitionen, Exporteur fossiler Industrien: China strebt nach globaler ökonomischer Dominanz. Europa hat hierauf keine Antwort – erst recht nicht Deutschland.
Bundesregierung muss für Mahmouds Freilassung sorgen
Die Verhaftung und das dreiwöchige Verschwindenlassen des deutschen Staatsbürgers Mahmoud Abdel Aziz aus Göttingen ist nichts anderes als eine staatlich organisierte Entführung.
Die Bundesregierung muss alles tun, um die Freilassung von Mahmoud Abdel Aziz zu erreichen.
Nordstream 2 – Interview Spiegel Online
Warum man sich nicht mit falschen Argumenten gegen eine überflüssige Pipeline stellen sollte, und warum „America First“ in der Energiepolitik nicht in Europas Interesse ist. Mehr zu Nordstream 2 im Interview mit Spiegel Online.
Keine Salzpipeline an die Weser
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Vertagung der Entscheidung zur Oberweserpipeline durch die Umweltminister der Weser-Anrainer-Länder: Eine Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung, sondern verlagert die Probleme allerhöchstens von der Werra an die Weser. Ein solcher Bau wäre daher sowohl ökonomisch als auch ökologisch unsinnig. Erforderlich sind an den Ursachen ansetzende Lösungen, die…
Für eine europäische China-Politik
Die wichtigste Botschaft für die Chinareise des Bundespräsidenten muss lauten: Es gibt keine deutsche Chinapolitik, es gibt nur eine europäische. Und Europa wird alle Versuche, seine Staaten gegeneinander auszuspielen, zurückweisen. Genauso wie China Anspruch auf eine Ein-China-Politik erhebt, gilt dies für seine Beziehungen zu dem einen Europa.
