Der Gipfel von Buenos Aires legt die Schwäche der G20 schonungslos offen. Über Multilateralismus darf wegen Donald Trump nicht mehr gesprochen werden, die Reformen der Welthandelsorganisation werden zwar benannt, aber in welche Richtung diese gehen sollen, bleibt der Interpretation der einzelnen Länder überlassen. Die USA haben sich beim Klimaschutz endgültig ins Abseits gestellt, das Bekenntnis…
Zum bevorstehenden G20-Gipfel in Buenos Aires erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Internationale Währungsfond warnt vor einem Einbruch der Weltwirtschaft. In Argentinien und der Türkei sehen wir massive Krisen. In dieser Situation brechen die USA einen Wirtschaftskrieg gegen China und Europa vom Zaun. Es sind nicht nur die G20-Staaten in Gefahr. Unsere multilaterale…
ir erleben gerade das Ende der Volksparteien. Nach dem zweiten Weltkrieg war unser Parteiensystem lange dadurch charakterisiert, dass es zwei große Parteien gab, die milieu- und konfliktlinienübergreifend Wähler an sich binden konnten. Diese Zeiten sind vorbei.
Trend der Verschärfungen von Polizeigesetzen im Bund wird auch Folgen für Göttingen haben! Am Donnerstag, den 22.11. trafen sich Vertreter*innen des NoNPOG-Bündnisses Göttingen mit Jürgen Trittin, um über den Stand des Gesetzes zu reden. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Frage, wieder Widerstand gegen das Gesetz gelingen kann. Dazu Konstantin Mallach vom NoNPOG-Göttingen: „Als Göttinger…
Es ist eine sicherheitspolitische Dummheit, Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren. Saudi-Arabien führt einen völkerrechtswidrigen Krieg und finanziert weltweit wahhabitische Missionar*innen und mit ihnen verbündete Aktivist*innen. Es trägt dazu bei, dass es neue Geflüchtetenbewegungen und Eskalationen gibt. Wer ein solches Regime mit Waffen versorgt, der muss sich nicht wundern, wenn die sicherheitspolitischen Probleme nicht kleiner, sondern größer werden.
Am Dienstag, den 13.11.2018, war Jürgen Trittin in Einbeck zu Gast. Er besuchte dort die Einbecker Senfmühle, um sich über die Senfproduktion vor Ort in Einbeck zu informieren. Dort nahm er an der Verkostung von neun Sorten Senf teil. Es zeigt sich: „Regional ist erste Wahl“. Im Anschluss daran besuchte er den PS.Speicher in Einbeck….
Die späte Reise von Heiko Maas nach China zeigt, dass derAußenminister die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Längst ist China wiederzu einer Großmacht aufgestiegen, die viele Bereiche des multilateralen Systemsstark beeinflusst. Präsident Xi Jinping nutzt dabei gezielt jene Lücken, dieTrump durch seinen Unilateralismus und Wirtschaftsnationalismus hinterlässt.Die Folgen sind widersprüchlich.
Das Wahlergebnis zeigt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Mit diesem Ergebnis ist der Kongress blockiert. Einer neuen, gestärkten Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus steht eine gestärkte Mehrheit der Republikaner im Senat gegenüber. Europa muss nun mehr denn je mit einer gemeinsamen und starken Stimme genau die Institutionen und Werte stärken, die von Trumps Politik angegriffen werden.
Gegen die jetzigen Grünen mit unserer neuen Spitze aus Baerbock und Habeck sehen alle anderen Parteien alt aus.
Auf der einen Seite stehen die Menschen, die für den Erhalt des Hambacher Forstes protestierten, auf der anderen Arbeiter*innen aus der Industrie, die um ihre Jobs fürchten. Wie kann die Kohlekommission diesen Konflikt lösen?
