Erst verhängt Trump Strafzölle gegen Waschmaschinen aus Korea und Flugzeuge aus Kanada, jetzt gegen Stahl und Aluminium aus Europa. Und die deutsche Bundesregierung? Sie möchte symbolische Zölle auf Bourbon und Harleys erheben. Wie wäre es mit wirksamen Maßnahmen, die amerikanische Kerninteressen berühren? Zum Beispiel indem man die Arbeit amerikanischer Banken in Europa in den Blick…
Presse
BAföG im Sinkflug – Grüne fordern zügige Trendwende
Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Forderungskatalog für ein besseres BAföG vorgelegt, um Familien zu entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Dazu erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Auf dem Papier ist das BAföG das zentrale soziale Förderinstrument für Bildungsgerechtigkeit und Zugangschancen in Deutschland. In der Realität bleiben immer mehr der knapp drei Millionen Studierenden…
Fahrverbote sind Konsequenz von Untätigkeit der Bundesregierung
Die Fahrverbote die nun kommen sind die Konsequenz von 10 Jahren Untätigkeit der Bundesregierung. Nun müssen die Dieselfahrer die Folgen der jahrelangen Arbeitsverweigerung von Angela Merkel und des Autokartells ausbaden.
Keine Deutschen Patrouillenboote für den Krieg im Jemen!
Die große Koalition hat im vergangenen Jahr Waffen im Wert 1,3 Mrd. exportiert. Das waren 1,3 Mrd. die Ägypten, Saudi-Arabien befähigt haben, ihren verbrecherischen Krieg gegen die Bevölkerung des Jemen fortzusetzen. Und genau das wollen sie fortsetzen. Ich habe da eine einfache Frage: Wann liefern sie keine Patrouillenboote mehr an Länder, die Kinder verhungern lassen?
Die GroKo schadet der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Der Koalitionsvertrag der GroKo schadet der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands! Kohleausstieg in eine Kommission vertagt, Dieselsubventionen fortgesetzt und den Klimakiller Flugverkehr steuerlich entlastet – so koppelt sich Deutschland von den Wachstumsmärkten der Welt ab.
Aussetzung des Familiennachzugs ist unmenschlich
Zur Abstimmung über die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die heutige Abstimmung im Bundestag war ein erneuter Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik. Aus dem Recht auf Familiennachzug wurde eine kleinlich kontingentierte Gnade für wenige. Union und SPD machen Politik auf dem Rücken der Schwächsten, der Kinder und Familien in Kriegsgebieten….
Trump hat Kreide gefressen – Interview im SWR 2
In seiner ersten „State of the Union“-Rede zeigt Trump erneut, dass er mit außenpolitischer Rücksichtslosigkeit seine eigenen politischen Unzulänglichkeiten kompensieren will.
Einigung zu Familiennachzug ist unmenschlich – und CSU pur
Zur Einigung von Union und SPD bei der gesetzlichen Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen erklärt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter aus Südniedersachsen: Was hier als Einigung präsentiert wird ist unmenschlich – und CSU pur. Familien sollen weiterhin getrennt bleiben, die Aussetzung wird verlängert und eine willkürliche 1000 Personen Grenze ist ein Hohn, wenn…
Interview: Angst zu haben, hilft nichts!
Über die Erneuerung an der Spitze von Bündnis 90/Die Grünen, über die linke Mitte und über Flügel habe ich mit der TAZ im Interview gesprochen. „Für mich sind die Grünen im Kern eine Partei, die für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht, für die Rechte von Minderheiten, die sich aber genauso dafür einsetzt, dass es einen höheren Mindestlohn und eine taffere Besteuerung von Reichen gibt. Das ist das, was man in den USA „liberal“ nennt und wofür linksliberal eine mögliche Übersetzung ist.“
Interview: Partei der linken Mitte
Eine Partei der linken Mitte – Pol der progressiven Opposition gegen die #GroKo. Über die die Neuaufstellung der Grünen habe ich mit der Rheinischen Post gesprochen.
