Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Äußerungen der Bürgerinitiative für die Ortsumgehung Duderstadt: Die Ortsumgehung Duderstadt ist praktisch bei allen Bewertungskriterien des Bundesverkehrswegeplans durchgefallen. Das geht aus der Bewertung des Bundesverkehrsministeriums eindeutig hervor. Es besitzt weder eine raumordnerische noch städtebauliche Bedeutung. Den Entlastungen in der Ortsdurchfahrt von Gerblingerode stehen Neubelastungen von Bürgerinnen und…
Presse
NATO: Der Nostalgie-Gipfel
Die NATO setzt bei ihrem Gipfel voll auf Abschreckung. Sie will mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. So verschärft man Probleme. Die Instrumente der Allianz sind veraltet. Es ist Zeit für eine strategische Neuausrichtung der NATO.
NATO-Gipfel: Zurück in den Kalten Krieg?
CDU/CSU und LINKE wollen zurück in den Kalten Krieg. Dabei brauchen wir gerade jetzt – in angespannten Zeiten – eine Politik des Dialogs und der Entspannung. Dazu habe ich heute in der Debatte zu Friedens- und Sicherheitspolitik im Bundestag eine Rede gehalten.
CETA: gemischtes Abkommen, aber schlechte Mischung
Heute habe ich im Bundestag eine Rede zum geplanten Handelsabkommen CETA gehalten. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.
Vom Segen einer Superreichensteuer
Wer mehr Gerechtigkeit will, muss über Gleichheit sprechen. Darüber zu sprechen ist im Deutschland des Jahres 2016 tabuisiert. Die Herausbildung einer neofeudalen Oberschicht von Superreichen hüllt sich ins biedere Lobbymäntelchen der Familienunternehmen. Deren Interessen beim Vererben von Milliarden-Vermögen an ihre Nachkommen werden im Zweifel auch gegen das Grundgesetz und gegen das Bundesverfassungsgericht verteidigt. In meinen…
Göttingen ist klüger als Prof. Bassam Tibi
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum Interview in der Welt mit Prof. Dr. Bassam Tibi: Offensichtlich weiß Prof. Tibi wenig über Göttingen und seine Bürger*innen. Wer in der WELT von einer „demografischen Lawine“ schwadroniert, die über uns „schwappt“, wer prophezeit, dass Göttingen „in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität“ wird und dafür Frau Merkel…
CETA ist ein schlechtes Abkommen
Nun hat die politische Vernunft doch noch gesiegt und Recht bleibt Recht. Der vehemente Protest gegen Junckers „EU-only“ Vorstoß hat Wirkung gezeigt. CETA ist ein gemischtes Abkommen und es muss neben dem Rat und EU-Parlament auch von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Jetzt kann man über die Sache sprechen. CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es…
Brexit-Brandstifter Nigel Farage drückt sich vor der Verantwortung
Heute hat Nigel Farage, Chef der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, seinen Rücktritt angekündigt. Damit drückt sich bereits der zweite Brexit-Brandstifter vor den anstehenden Aufräumarbeiten. Zuvor hatte der Konservative Boris Johnson seinen Verzicht auf eine Kandidatur für das Amt des Premierministers angekündigt. Offenbar hat er selbst nie an das Nein der Briten zur EU geglaubt. Jetzt lassen…
CETA: umstrittenes Abkommen muss in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden!
Die konservative Mehrheit in der EU-Kommission will CETA ohne Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchdrücken. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.
Maischberger: Rote Karte für Brüssel – Besiegen Populisten Europa?
Bei Sandra Maischberger habe ich unter anderem mit Viviane Reding, Heinz-Christian Strache über den Austritt Großbritanniens aus der EU diskutiert.
