Obama ist auf Abschiedstournee in Europa. Die Präsidentschaft Obamas ist eine der erneuerten transatlantischen Kooperation gewesen: vom Umgang mit der Wirtschaftskrise, der Atomvereinbarung mit dem Iran, über den Klimavertrag von Paris bis hin zur Einigung auf die UN Nachhaltigkeitsziele.
Und diesmal erwies sich Obama als der bessere Europäer. Er kam, um Europa seiner selbst zu versichern.
Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern habe ich in Hannover gegen das TTIP-Abkommen mit der USA und für fairen Handel demonstriert. Wir wollen keinen Vertrag akzeptieren, der Großkonzernen Sonderrechte einräumt und wichtige Standards verwässert.
Der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ wollte in Dransfeld demonstrieren. Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern bin ich auf einer Gegendemonstration für ein offenes und tolerantes Dransfeld eingestanden. Wer die Bombardierung von Coventry und Dresden ernst nimmt, muss für ein Europa ohne Grenzen und Schießbefehle sein.
In Deutschland muss man vor allem das Verhältnis zwischen Staat und Automobilindustrie hinterfragen. Wir müssen die Diesel-Subventionierung beenden und eine andere Aufsichtsbehörde für Abgaskontrollen. Hier geht es zu meinem Interview im Deutschlandfunk.
Angela Merkel muss bei ihrer Türkei-Reise ihre rosarote Brille zuhause lassen und der Realität vor Ort ins Auge sehen. So sollte sie sich in der Türkei auch mit Geflüchteten aus Afghanistan und dem Irak treffen. Die sind nämlich die großen Verlierer des schmutzigen Deals der EU. Solidarität zwischen den EU-Mitgliedssaaten darf nicht auf Kosten der Solidarität mit Geflüchteten gehen.
Nach zwei Jahren Funkstille und gegenseitiger Provokationen hat der NATO-Russland-Rat endlich wieder getagt. Der Austausch dauerte länger als geplant und das ist gut. Es ist auch gut, dass es weitere Treffen geben soll. Jetzt muss sich beweisen, dass Miteinanderreden das Konfrontationsrisiko auch praktisch senkt.
Bei den Vorwahlen in New York haben sich die beiden Favoriten durchgesetzt – Donald Trump und Hillary Clinton. In Europa muss man Trumps Triumph mit Sorge sehen. Für gute Beziehungen und Zusammenarbeit brauchen wir im Weißen Haus einen Transatlantiker, keinen Trump.
Rede im Bundestag zu den Transatlantischen Beziehungen.
Nur weil Erdogan zuhause kritische Journalistinnen und Journalisten verfolgt, muss sich unser Rechtsstaat noch lange nicht von einem beleidigten Autokraten instrumentalisieren lassen. Angela Merkel hat sich in jüngster Zeit immer offensiver an die Türkei rangeschmissen. Ihr willfähriges Verhalten in der Cause Böhmermann ist nur ein Beispiel dafür. Mit dem Stern habe ich über Merkel und ihre Türkei-Politik gesprochen.
In der Atom-Kommission haben wir am Mittwoch weiter über die Finanzierung des Atomausstiegs beraten. Klar ist: bei der Entsorgung des gefährlichen Mülls gilt das Verursacherprinzip. Wenn es eine Lösung geben soll, die über die Mehrheit der Großen Koalition hinausgeht, dann müssen die Unternehmen sich jetzt bewegen.
