Wer Familiennachzug verhindert, der verhindert Integration. Die Kanzlerin hat eine Kurswende eingeleitet, getrieben von der CSU und der Angst vor der AfD. Hier geht es zum ganzen Interview im ZDF Morgenmagazin.
Presse
Julia Klöckner und ihre Schnapsidee
Julia Klöckner hat mir ihrem „Plan A2“ ein Zwei-Fronten-Papier vorgelegt, dass sich nicht nur gegen Angela Merkel, sondern auch gegen die Menschlichkeit richtet. Die Tages-Obergrenzen sind schlicht eine Schnapsidee und würden in sehr kurzer Zeit zu einer Eskalation an der Grenze führen. Von ihrem Wahlkampfgetöse profitiert am Ende nur die AfD.
„Trittin-Klartext: Sachsen und Dresden haben ein Problem“
Interview zu Rechtsextremismus in Sachsen, der Bekämpfung von Fluchtursachen und Kohle in der Lausitz: Ich habe mich gerade hier in Dresden mit Menschen unterhalten, die sagen: Ich gehe montags nicht mehr in die City. Mir erzählen Hoteliers, mir erzählt der Tourismusverband von Einbrüchen bei den Buchungen. Ich bekomme von abgesagten Kongressen berichtet. Heißt: Sachsen, Dresden hat ein…
Neujahrsempfang in Erbach: Klimawandel ist eine Fluchtursache
Der Echo berichtet über meinen Besuch bei den Grünen Erbach und meinen Vortrag zu Flucht und Fluchtursachen. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik sind längst verschwommen – wer jetzt Abschottung fordert, ignoriert die Ursachen und Zusammenhänge der aktuellen Fluchtbewegung. Hier geht es zum Bericht.
Ein anderes Land ist möglich!
Heute erscheint die Taschenbuchausgabe meines Buches „Stillstand made in Germany“. Wir Deutschen wollen mehr Bildung und mehr Klimaschutz. Wir halten die Verteilung des Wohlstandes für ungerecht und den modernen Finanzmarkt für ein großes Übel. Die Mehrheit bekennt sich links – und wählt trotzdem rechts. Das Ergebnis ist „Stillstand made in Germany“. Nichts verbessert sich, die Gesellschaft…
Awacs-Einsatz der NATO: Keine Tricksereien am Bundestag vorbei
Im Interview mit der Neuen Presse aus Hannover habe ich die Bundesregierung davor gewarnt, einen möglichen Awacs-Einsatz gegen den IS ohne Zustimmung des Bundestagses zu genehmigen. Wenn man dafür Awacs einsetzen will, bedarf das einer Mandatierung des deutschen Bundestages, weil man dann unmittelbar in kriegerische Handlungen verwickelt ist. Da ist die Rechtslage eindeutig. Ich kann die…
Sichere Herkunftsstaaten: Mauern werden nicht helfen
Die Diskussion über angeblich sichere Herkunftsstaaten ist nichts weiter als Symbolpolitik. Eine Rücknahme straffällig gewordener Bürger durch Staaten wie Tunesien und Marokko wird es nur durch politische Verhandlungen geben. Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die falsche Erwartung genährt, ein Ring aus sicheren Herkunftsstaaten könne Menschen auf der Flucht von Deutschland fernhalten. Dabei wissen vor allem die Menschen in Ostdeutschland, dass Mauern nicht helfen. Hier geht es zum Interview mit dem MDR Radio Sachen.
Neujahrsempfang Göttingen: Grüne als eigenständige Kraft
Das Göttinger Tageblatt berichtet über den Neujahrsempfang der Göttinger Grünen mit Ausblick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen und die anstehenden Landtagswahlen im Süden. Wir Grüne müssen zeigen, dass wir eine eigenständige Kraft sind: ob bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, wo die CDU-Spitzenkandidatin mit der Forderungen nach einem Burka-Verbot die AfD stark redet; oder in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigen, dass wir auch Volkspartei sein können.
Neujahrsempfang in Verden: „Brauchen Brücken in Festung Europa“
Die Kreiszeitung berichtet über meine Rede beim Neujahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen Verden zu Klimaschutz, Außenpolitik und Europa. Die Freizügigkeit in Europa hat ökonomisch und kulturell viel bewirkt. Unsere erste Aufgabe ist es, Schengen zu retten. Wir brauchen Brücken und Fähren in die „Festung Europa“. Wenn wir schon vor Jahren Flüchtlinge geordnet nach Europa geholt hätten, gäbe es die logistischen Probleme heute nicht.
VW-Spitze sollte auf Elektromobilitätsoffensive setzen
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt nach der USA-Reise des VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller: Das Desaster des USA-Besuchs von VW-Chef Müller offenbart, dass die Führung des Unternehmens das ganze Ausmaß der Dieselgate-Affäre immer noch nicht verstanden hat. Mit immer neuen, immer ungenügenden Nachbesserungsmaßnahmen versucht man zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die Wahrheit ist:…
