Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Ermittlungen bei K+S wegen Verstoß gegen Wasserrecht: Es ist dringende Aufklärung über eine mögliche illegale Entsorgungspraxis geboten. Eine Erlaubnis hätte nur dann erteilt werden dürfen, wenn alle Voraussetzungen des Wasserrechts erfüllt sind. Daran waren schon lange Zweifel angebracht. Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Wenn…
Presse
„Ein Offshore-Windpark der Superlative“
Wir müssen die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren fortsetzen: mit mehr Wind- und Sonnenenergie, besseren Netzen und einem konsequenten Kohleausstieg. Die SHZ berichtet von der Eröffnung des Windparks Butendiek.
„Trittin hält EU-Einsatz gegen Schlepperboote für wirkungslos“
Dasselbe Europa, das sich weder auf eine faire Lastenverteilung noch auf legale Zugänge für Flüchtlinge verständigen kann, ist sich ganz schnell einig, wenn es um symbolische Militärschläge geht. Im besten Fall werden diese wirkungslos sein, weil kein Schlepper auf die maroden Kähne steigt. Im wahrscheinlicheren Fall treffen die Kollateralschäden unschuldige Flüchtlinge. Wer Schlepper bekämpfen will,…
Jürgen Trittin engagiert sich für Stipendienprogramm des Bundestages – „Patenkind“ Gina Kessel bloggt aus Amerika
Noch bis zum 11. September können sich Schülerinnen und Schüler aus Göttingen und Südniedersachsen um ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) bewerben. Dieses gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA ermöglicht seit über 30 Jahren, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr in den USA zu verbringen. Jürgen Trittin engagiert sich für diesen interkulturellen…
Flüchtlinge: Erstaufnahmeeinrichtung in Osterode muss schnell vorangehen
Angesichts der angespannten Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Niedersachsen, beispielsweise in Friedland, soll die Planungen für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Osterode schnell vorangehen, um für Entlastung und eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen zu sorgen. Bericht im Göttinger Tageblatt vom 28.08.2015.
„Weniger Anreize für fossile Energien“
Globale Gerechtigkeit ist, auch wenn einige Grüne das so gern nicht hören, Verteilungsgerechtigkeit. Dazu kommt die Frage der Generationengerechtigkeit. Ressourcen und globale Gemeinschaftsgüter dürfen nicht so verschwendet werden, dass sie künftigen Generationen nicht zur Verfügung stehen.
De Maizières Ankündigungen müssen Taten folgen
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum gestrigen Besuch des Innenministers Thomas de Maizière in Friedland: Vor Ort konnte sich der Innenminister de Maiziere heute informieren, wohin die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt hat. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland und anderswo sind am Rande ihrer Kapazitäten angelangt und auch die Kommunen wissen kaum noch, wie sie…
Ortsumgehungen: Kostenexplosion mit System?
Auch der NDR berichtet zu den Kostentricksereien beim Straßenbau in Südniedersachsen und meine Nachfrage im Bundestag dazu. Bericht vom 19.08.2015.
Zum Tod von Egon Bahr
Mit Egon Bahr verliert Deutschland einen Zeitzeugen der eigenen Vergangenheit und einen klugen Kommentator der Gegenwart. Als Architekt der Neuen Ost-Politik von Willy Brandt hat er mit dem Konzept „Wandel durch Annäherung“ der Entspannungspolitik den Weg bereitet.
Betonkoalition hat sich in Waake durchgesetzt
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Waake: Die Betonkoalition hat sich am Ende in Waake durchgesetzt. Die nun nach fünfjähriger Bauzeit fertiggestellte und recht unförmige Ortsumgehung Waake ist ein Musterbeispiel wie bei Verkehrsprojekten getrickst wird. Mit den damals angesetzten Baukosten hatte die Ortsumgehung gerade so den Grenzwert der Nutzen-Kosten-Relation des…
