Zur Annahme des „Strategischen Kompass“ durch die Außen- und Verteidigungsminister*innen erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Außen- und Verteidigungsminister*innen der EU haben in ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung den Strategischen Kompass beschlossen, der Ende der Woche den Staats- und Regierungschefs der EU zur endgültigen Annahme vorgelegt wird. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine…
Pressemitteilung
Nationale Sicherheit neu definieren
Zum Auftakt der Debatte um die Nationale Sicherheitsstrategie erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin,Sprecher für Außenpolitik:
Es ist gut, dass die Debatte um die erste Nationale Sicherheitsstrategie gerade auch in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten begonnen wird. Sicherheit ist mehr als Militär, das hat Außenministerin Baerbock sehr deutlich gemacht und deshalb ist es gut, dass die Federführung für diesen Prozess im Auswärtigen Amt liegt.
Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht
„Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am meisten brauchen. Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine weitere substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.
Junges Theater braucht endlich Perspektive für Rückkehr ins Ottfried-Müller-Haus
Es ist für mich unglaublich, dass nach über fünf Jahren sie Sanierung weiter nicht voran kommt. Die vorherige Kulturdezernentin und jetzige Oberbürgermeisterin Petra Broistedt müsste ja die Situation gut kennen. Die Vertagung selbst ist bereits verwunderlich, aber dass das Junge Theater nicht mal vorab informiert wurde, macht das Ganze zur Farce. Wertschätzung sieht anders aus. Es muss sich jetzt endlich etwas passieren, damit das Junge Theater auf absehbare Zeit wieder in seinen alten Ort zurückkehren kann.
Jürgen Trittin ruft zu Mahnwache für ein gewaltfreies Miteinander in Göttingen auf
Mit der nun durch die russische Armee erfolgte Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beerdigt Putin das Minsker Abkommen. Das ist bitter. Es bleibt jetzt aber erst einmal weiterhin die Aufgabe, eine militärische Eskalation zu verhindern. Es ist eine traurige Wahrheit, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine nicht wissen, ob sie morgen noch in einem freien Land aufwachen. Ich bitte die Stadtgesellschaft, sich als Zeichen der Solidarität und für eine friedliche Lösung am Samstag, den 26.02.2022 um 18 Uhr auf dem Hiroshimaplatz vor dem Neuen Rathaus einzufinden.
Wir sorgen für faire Löhne und heben den Mindestlohn auf 12 Euro an
Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass der Mindestlohn noch im Herbst dieses Jahres auf 12 Euro erhöht wird. Die Erhöhung kommt zur richtigen Zeit, in der die Preise für fossile Energie und Nahrungsmittel stark gestiegen sind.
Kurzarbeitergeld wird auf 28 Monate ausgeweitet
Ich freue mich, dass es mit unseren Koalitionspartnern gelungen ist, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 auf insgesamt 28 Monate zu verlängern. Wir wollen damit betriebsbedingte Kündigungen vermeiden und weiterhin Planungssicherheit in der Corona-Krise geben. Gerade für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen im besonders betroffenen Gastgewerbe ist dies eine große Erleichterung.
Außenpolitiker im Bundestag stehen an der Seite Litauens
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen;Ulrich Lechte, Obmann im Auswärtigen Ausschuss der FDP-Bundestagsfraktion;Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Mit ihrer Reise nach Vilnius setzen die Außenpolitiker Nils Schmid (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU/CSU) angesichts der wachsenden Spannungen in Osteuropa und…
Olympische Spiele in China: Menschenrechtsverletzungen müssen thematisiert werden
Wir Grüne werden den Sportler*innen aus der Ferne die Daumen drücken und auch weiterhin die kritischen Themen im Verhältnis zu China ansprechen. Chinas Menschenrechtsverletzungen müssen auch während der Olympischen Winterspiele klar thematisiert werden.
Überwachung von Thomas Goes absurd
Die Überwachung von Thomas Goes ist völlig absurd. Wenn es schon ausreicht, dass ein Mitarbeiter und späterer Doktorand der Universität Göttingen im Sprecherrat der Partei Die Linke im Landkreis Göttingen aktiv ist, dann läuft etwas verkehrt. Es ist unglaublich, dass der niedersächsische Verfassungsschutz jahrelang Mitglieder der Linken in Niedersachsen überwacht hat. Auch nach über 8 Jahren ist eine Aufklärung über diese Überwachung ist immer noch dringend geboten. Zu oft hat sich der Verfassungsschutz sich rechts blind und links blöd gezeigt.
