Es ist Zeit für bundeseinheitliche Regelungen gegen die Coronakrise. Der Bundestag muss von seiner Gesetzgebungskompetenzen Gebrauch machen und das Infektionsschutzgesetz noch in den nächsten zwei Wochen ändern.
Wir müssen die Warnungen aus der Intensivmedizin endlich ernst nehmen. Die Fahrlässigkeit des Umgangs mit Pandemie muss beendet werden. Wir brauchen klare und überall geltende Regeln durch ein Bundesgesetz.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die USA wieder zum Multilateralismus zurückzukehren scheinen. Gerade jetzt in der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der Nachkriegsgeschichte braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger.
Auch bei Modellversuchen für Öffnungen muss das Infektionsschutzgesetz die Grundlage sein. Läden und Malls zu öffnen kommt nur in Frage, wenn in solchen Gemeinden die Inzidenz anhaltend unter 50 ist. Göttingen wäre so – anders als Hannover oder Osnabrück – als Modellkommune sowohl von der Inzidenz auch von der Testinfrastruktur geeignet. Voraussetzung müssen aber verifizierte Testergebnisse sein und nicht freiwillige Selbstbehauptungen. Nur so ist eine schnelle Nachverfolgung bei positiven Tests über das Gesundheitsamt gesichert.
Das Herzstück von Präsident Bidens außenpolitischer Agenda ist die Verteidigung der Demokratie und die Zusammenarbeit mit Verbündeten. Antony Blinken soll die Ankündigungen aus dem Weißen Haus in Brüssel in die Tat umsetzen und den Wiederaufbau des transatlantischen Bündnisses anstoßen. Obwohl Antony Blinken für eine deutliche Abkehr von Trumps America First-Politik steht, wird auch die neue transatlantische Partnerschaft nicht ohne Spannungen auskommen.
Die USA und China sind Systemrivalen – und beide Seiten haben entschieden, diesen Konflikt offen auszutragen. Beide haben aber auch klar gemacht, dass es neben harter Konkurrenz und potentiellen Sicherheitsrivalitäten auch Notwendigkeiten der Zusammenarbeit, wie beim internationalen Klimaschutz gibt.
Zum ersten Treffen des amerikanischen Außenministers Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan mit dem höchsten Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, und dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Alaska erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die USA und China konkurrieren als systemische Rivalen und sind doch zur Überwindung globaler Krisen zur…
Mit der Förderung wird das UNESCO-Welterbe Goslarer Kaiserpfalz weiter gestärkt. Mit den 1,67 Millionen aus dem Bundesprogramm zur Sanierung des Pfalzgartens sollen die archäologischen Denkmäler „besser inszeniert und kontextualisiert“ werden, um sie so für touristische und kulturelle Zwecke noch attraktiver zu machen.
Jens Stoltenbergs Jahresbericht klammert erneut die tiefe Krise der NATO aus. Nichts Substantielles wird zu der Rolle einer Türkei gesagt, die massiv die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen behindert und dabei gezielt den Konflikt gegen die NATO-Partner Frankreich und Deutschland sucht. Die NATO muss endlich aufhören, das globale Wettrüsten weiter anzuheizen. Deutschland muss sich von dem sicherheitspolitisch fragwürdigen Fetisch des Zwei-Prozent-Ziels verabschieden.
Die vom Nationalen Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Honkong ist das Ende der Demokratie und vertraglich zugesagten Autonomie Hongkongs. Das ist eine dunkle Stunde für die Demokratie und internationales Recht. Erneut glänzt die chinesische Führung durch internationale Unzuverlässigkeit. China verstößt mit der Wahlrechtsreform gegen seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Deng Xiaopings Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Die pro-demokratische Opposition soll systematisch von den Wahlen des Hongkonger Parlaments ausgeschlossen werden. Man bekommt den Eindruck, dass die chinesische Führung zunehmend paranoid agiert.
Auch zehn Jahre nach dem Super-Gau im japanischen Atomkraftwerk Fukushima sind die Folgen für Mensch und Natur katastrophal: Für die sichere Bergung und Entsorgung der geschmolzenen Brennelemente gibt es noch immer kein belastbares Konzept. Millionen Tonnen verstrahltes Wasser müssen in den Pazifik entsorgt werden. Und 4.000 Arbeiter:innen müssen sich täglich der gefährlichen Strahlung aussetzen, um Schäden zu beseitigen. Erdbeben haben zudem vor wenigen Wochen zu neuen Schäden an der Atomruine geführt. Die Ereignisse sind uns eine Mahnung: Atomkraft ist nicht beherrschbar.
