Die Republikanische Partei beginnt ihren Parteitag mit der erneuten Nominierung Donald Trumps als Präsidentschaftskandidaten. Im Vorfeld war angekündigt worden, dass die Republikaner eine optimistischere Convention als die Demokraten machen wollten. Stattdessen standen Drohungen und Angst am Auftakt.
Das Gutachten des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft für den BUND spricht eine klare Sprache. Die meisten deutschen Regionalflughäfen leisten keinen Beitrag zur verkehrlichen Konnektivität und erreichen nicht die Schwelle zur Rentabilität. Anders gesagt: Sie sind Millionengräber für Steuergelder ohne verkehrlichen Nutzen. Die meisten von ihnen sollten umgehend geschlossen werden – denn sie belasten unser Klima jedes Jahr mit rund 4,2 Mio.t. CO2.
Mit der Nominierung der Demokraten steht das Programm für die Präsidentschaftswahl endgültig fest: Während das Trump-Lager weiter auf maximale Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft setzt, will Joe Biden als Symbol der Einheit und Versöhnung aller Amerikanerinnen und Amerikaner antreten.
Die aktuelle Verhaftungswelle in Hongkong ist vollkommen inakzeptabel. Das chinesische Vorgehen richtet sich gegen prodemokratische Aktivisten. Für Deutschland und Europa kann dieses Vorgehen nicht folgenlos bleiben.
US-Außenminister Pompeo reist durch Europa und schließt neue, bilaterale Bündnisse. Der geplante Vertrag mit der polnischen Regierung über zusätzliche 1200 US-Soldaten ist der fortgesetzte Versuch, Europa zu spalten.
Die Verschiebung der Parlamentswahlen in Hongkong ist ein durchsichtiges Manöver. Es mit der Corona-Pandemie zu begründen ist angesichts der massiven Behinderungen und Einschüchterungen der demokratischen Opposition wenig glaubwürdig.
US-Präsident Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Botschafterposten in Berlin benannt. Oberst a. D. Douglas Macgregor soll der Nachfolger von Richard Grenell werden. Die Nachbesetzung ist dringend notwendig.
Die Folgen der Klimakrise sind auch in Göttingen spürbar – wir sind im dritten Dürrejahr in Folge. Nachdem schon die vergangenen beiden Jahre viel zu trocken waren, konnten sich Böden und Pflanzen auch im Frühjahr 2020 nicht erholen. Die Böden sind insbesondere in tiefen Schichten viel zu trocken und die Grundwasserstände sinken.
Generalsekretär Jens Stoltenbergs Fantastereien von einer globalen NATO sind absurd. Die NATO muss erstmal die eigenen inneren Probleme klären.
Anlässlich des EU-Außenministerrats am 13. Juli 2020 in Brüssel erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Vom Treffen der EU-Außenminister muss ein klares Signal an Peking gehen. Im Vorfeld des Treffens hatte Außenminister Heiko Maas die EU-Partner zu einer geschlossenen Haltung gegenüber China aufgerufen. Während der EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschland besonders…
