Trittin fordert Abschaffung von § 219a StGB
„Die Debatte um die Ärztin Kristina Hänel hat aufgezeigt, dass der Schwangerschaftsabbruch immer noch Teil des Strafgesetzbuches ist. Die Regelung ist anachronistisch. Es muss einen sicheren und gut informierten Zugang zu Abtreibungen geben.“ Mit diesen Worten schaltet sich Jürgen Trittin, GRÜNER Bundestagsabgeordneter aus Berlin, in die aktuelle Debatte zum § 219a ein.
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu gewaltsamen Festnahme bei der Demo gegen die G20-Razzien am 9. Dezember in Göttingen:
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Dieselgipfel: Der Diesel-Gipfel war eine weitere Show-Veranstaltung der Autokanzlerin.
Zur Ankündigung neuer Sanktionen von Donald Trump gegenüber dem Iran erklärt Jürgen Trittin: „Trumps Rede ist eine Kampfansage an die internationale Diplomatie. „Trumps Rede ist eine Kampfansage an die internationale Diplomatie. Er vergiftet das ohnehin raue internationale Klima. Trumps Einschätzung des Iran-Deals widerspricht der Feststellung der Internationalen Atomenergiebehörde, den Partnern der USA und seinen eigenen…
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin unterstützt den Masterplan von Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic für das Uniklinikum Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin wendet sich entschieden gegen eine ministeriale Aufteilung der Zuständigkeit für die Göttinger Universitätsmedizin und unterstützt den Masterplan von UMG und Landesregierung. Es sei insbesondere mit Blick auf den Landeshaushalt sinnvoll und konsequent Stückwerk zu vermeiden und…
Mit Heiner Geißler ist ein großer und streitbarer Demokrat gestorben, mit dem ich mich oft gestritten habe – der aber in manchen Fragen auch Frieden gestiftet hat. Ich erinnere da nur an seine Mediationsrolle bei Stuttgart 21. Sein Tod ist ein Verlust. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.
Bahnbrücken bundesweit in marodem Zustand – Jürgen Trittin (Grüne): „Wir brauchen Geld und Planungskapazitäten, um den Infrastrukturverfall zu stoppen!“ Die Bahninfrastruktur in Deutschland befindet sich in einem maroden Zustand. Das ist das Ergebnis der Antworten der Bundesregierung auf 16 kleine Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion zum Zustand der Bahninfrastruktur in den deutschen Bundesländern. So befinden sich aktuell…
Zum morgigen kommunalen Dieselgipfel bei der Bundeskanzlerin erklärt Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der GRÜNEN Niedersachsen zur Bundestagswahl: Für Erfolg oder Misserfolg des morgigen Treffens bei der Kanzlerin gibt es ein einfaches Kriterium: Wird die Luft in unseren Städten in 2018 sauberer? Werden 2018 endlich die seit Jahren geltenden europäischen Grenzwerte in Hannover, Braunschweig, Oldenburg ebenso wie…
Wenn Russland verbotenerweise Mittelstreckenraketen baut oder stationiert, gefährdet das die Sicherheit Europas und ist ein massiver Angriff auf die Rüstungskontrolle. Das sollte die EU Russland auch in aller Schärfe und geschlossen klarmachen. Die Überlegung der NATO, unter anderem die nukleare Abschreckung auszubauen, löst das Problem nicht, sondern verschärft die schwierige Lage. Es wäre fahrlässig, jetzt mit Gegeneskalation zu reagieren. Das Ergebnis wäre nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
Mit Besorgnis habe ich das Papier des Verkehrsministeriums über den „Zielfahrplan 2030“ zur Kenntnis genommen. Dieser sieht vor, dass die ICE-Linie Berlin – Wolfsburg – Braunschweig – Hildesheim – Göttingen -Frankfurt und dann weiter Richtung Süddeutschland, nur noch im zweistunden Takt, statt wie bisher stündlich fährt. Der ICE-Halt ist für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Göttingen von zentraler Bedeutung. Jede Einschränkung der ICE-Halte in Göttingen…
