Anlässlich der Proteste der Erneuerbaren-Branche gegen die Pläne der Bundesregierung für eine EEG-Novelle erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens brauchen wir mehr statt weniger Erneuerbare Energien. Doch stattdessen will die Bundesregierung mit der geplanten EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen. Klimaschutz und Bürgerenergie bleiben auf der Strecke, Zehntausende Arbeitsplätze…
Wahlkreis
Offener Brief von Jürgen Trittin – Rechtsextremismusforscher soll an der Universität Göttingen bleiben
Prof. Dr. Samuel Salzborn ist Rechtsextremismus- und Antisemistismusforscher an der Universität Göttingen. Seine Professur stellt eine tragende Säule für den Studiengang Sozialwissenschaften dar. Obwohl der Fachschaftsrat sich für eine Verlängerung der Professur über das Sommersemster 2017 hinaus ausgesprochen hat, entschied sich das Präsidium dagegen. Studierende protestieren gegen die Streichung der Professur und finden bundesweit als…
Parlamentarier trauen sich nicht, Glyphosat-Stopp zu bekräftigen
SPD-Umweltministerin Hendricks hat heute erklärt, einer Glyphosat-Neuzulassung nicht zuzustimmen. Auch der Bundestag hätte heute eine echte Chance gehabt, öffentlich und nachweislich die Zustimmung der Bundesregierung für eine erneute EU-Zulassung von Glyphosat zu stoppen. Doch die SPD- und Unions-Abgeordneten trauen sich nicht, diese richtige Entscheidung heute Abend im Bundestag durch Zustimmung zu unseren Antrag zu bekräftigen. Auch Herr Oppermann und Herr Güntzler, Wahlkreisabgeordente von SPD/ und CDU/CSU, verpassen heute erneut die Chance, sich im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler gegen Wiederzulassung von Glyphosat und für den Schutz von Menschen und Umwelt einzusetzen.
Jetzt werden wir insbesondere Umweltministerin Hendricks an ihren Worten und Taten messen: Deutschland darf der erneuten Glyphosat-Zulassung nicht zustimmen. Das Ackergift darf nicht auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern durchgepeitscht werden.
Freifunk für alle statt Störerhaftung
Die Union hat endlich ihre jahrelange Blockade in Sachen Störerhaftung beendet. Dieser Schritt war mehr als überfällig. Die bisher von der Bundesregierung bislang vorgelegten Gesetzesentwürfe gingen vollends an digitalpolitischen Realitäten vorbei. Sie hätten Rechtsunsicherheit weiter befördert und dazu geführt, dass es letztendlich weniger statt mehr offener Netze gäbe. Sie stellten zudem eine Bedrohung für die engagierte Freifunkgemeinde in Göttingen und anderswo dar. Dies ist auch endlich bei der Union angekommen, so dass auch der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler dies als Entscheidung von enormer Bedeutung für Südniedersachsen begrüßt.
Abstimmung im Bundestag: Regierungskoalition verhindert Fracking-Verbot
Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die Göttinger Abgeordneten Thomas Oppermann von der SPD sowie Fritz Güntzler von der CDU ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Ich bin enttäuscht über das Abstimmungsverhalten von Güntzler und Oppermann, denn damit stellen sie sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.
Dransfeld war bunt, ist bunt und bleibt bunt
Der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ wollte in Dransfeld demonstrieren. Gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern bin ich auf einer Gegendemonstration für ein offenes und tolerantes Dransfeld eingestanden. Wer die Bombardierung von Coventry und Dresden ernst nimmt, muss für ein Europa ohne Grenzen und Schießbefehle sein.
Ortsumfahrungen um Teistungen und Duderstadt überflüssig
Die Thüringer Allgemeine berichtet über meine Kritik an den geplanten Ortsumgehungen um Duderstadt und Teistungen, die vom neuen Bundesverkehrswegeplan bestätigt werden. Die Bundesregierung stellt dort fest, dass sich der Projektnutzen mehr als halbiert hat.
Besucher*innengruppe aus Göttingen im Bundestag
Vom 16.-18.März startete ein Gruppe von 45 politikinteressierten Leuten in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Zuerst stand ein Besuch im Deutschen Historischen Museum an. Am Donnerstag war die Gruppe im deutschen Bundestag zu einer Plenarsitzung und hatte eine engagierte Diskussion mit Jürgen Trittin. Am letzten Tag stand nach dem Besuch des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein Besuch des Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen an .
Keine Lex K&S zur Erleichterung von Einleitung von Salzen in unsere Flüsse
Eine Absenkung der Vorgaben zum Gewässerschutz, wie es Sachsen-Anhalt will, wären ein Schlag ins Gesicht für die jahrelangen Bemühungen zur Verbesserung der Wasserqualität in Werra und Weser. Daher ist dieser Antrag Sachsen-Anhalts im Rahmen der Beratungen zur Oberflächengewässerverordnung strikt abzulehnen. Es kann nicht sein, dass ein Bundesland für die Interessen eines einzelnen Arbeitgebers eine weitere Versalzung unserer Flüsse erleichtern möchte, obwohl europäische Vorgaben dem entgegenstehen. Das gerade ein ehemaliger niedersächsischer Minister an der Spitze einen solchen Antrag stellt, der zu Lasten der Wasserqualität von Weser und Werra gehen würde, ist schon bemerkenswert. Hartmut Möllring müsste sich der Auswirkungen auf die Umwelt aufgrund seiner früheren Kabinettstätigkeit bewusst sein.
Schnelle Integration in unser aller Interesse
Das Göttinger Tageblatt berichtet über meinen Besuch im Grenzdurchgangslager Friedland. Wir müssen mit der Integration der Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns fliehen, viel schneller beginnen. Das ist auch im Interesse der Kommunen.
