Die Grünen haben ein Problem mit der Polizei? Falsch. Sie sollten sich auf die wahren Sicherheitsprobleme konzentrieren, statt die schmutzige Kampagne der BILD-Zeitung zu unterstützen.
Bundesregierung
Atomkonzerne haften für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt
„Finanzierung des Atomausstieg“ – Thema bei @ChristianeMeier und @JTrittin @Die_Gruenen pic.twitter.com/mTxZ57sISR — ARD Morgenmagazin (@ardmoma)
Provokation als Verhandlungsangebot
Ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können? Die Bilder von den Bahnhöfen aus München, Saalfeld, Dortmund und Berlin zeigen ein anderes Deutschland als das der letzten Wochen. Gegen die Brandanschläge und den rechtem Mob zeigt es ein wohltuendes, Hoffnung machendes Bild: Flüchtlinge sind in Deutschland willkommen. Das ist die Botschaft dieser Bilder. Die große Welle…
Bei minderjährigen Flüchtlingen ist die Koalition ahnungslos
Zur Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage unserer Fraktion zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die Antworten der Bundesregierung offenbaren ein erschreckendes Maß an Ahnungs- und Konzeptlosigkeit. Die Bundesregierung hat ihre Aufgaben im Umgang mit dieser besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppe schlichtweg verschlafen. Es ist peinlich, dass sie es versäumt hat,…
