Wir Grüne wollen raus aus der Kohle. Wir wollen, dass Elektromobilität endlich eine Chance hat. Und wir wollen, dass Langzeitarbeitslose nicht länger schikaniert werden. Dafür müssen wir die Große Koalition beenden. Und CDU & CSU in die Opposition schicken.
Liebe Freundinnen und Freunde, Hiermit bewerbe ich mich um den Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich kandidiere zudem direkt im Wahlkreis Göttingen. Natürlich ist die nächste Wahl immer die schwerste. Doch die Bundestagswahl 2017 wird eine zentrale Bedeutung haben, für Deutschland, für Europa – aber auch für uns Grüne hier in Niedersachsen, wo…
Eine Fortsetzung der Großen Koalition, bei der die Grünen mental mit am Regierungstisch sitzen und die Linke in der selbstgewählten Isolierung bleibt, wäre fatal. Die Kräfte der linken Mitte wären gut beraten, den ungeheuerlichen Gedanken zu denken: Man kann dieses Land auch ohne CDU regieren.
Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in einen Gesetzentwurf gemündet. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt. Nun gilt es, in einem möglichst breiten Konsens den erzielten Kompromiss ohne Abstriche umzusetzen.
Die Entscheidung, dass Angela Merkel im nächsten Jahr wieder antritt, hat sich seit Wochen abgezeichnet. Im Wahlkampf wird es nun darauf ankommen, dass wir Grüne zeigen, dass Deutschland auch ohne CDU/CSU regiert werden kann. Denn man bekommt Merkel nicht einfach nur so – man bekommt sie nur gemeinsam mit Herrn Seehofer, Herrn Söder und Herrn…
Eine Regierung jenseits von CDU und CSU wäre die richtige Antwort auf den Aufstieg der AfD. Zum einen hieße das klare Kante gegen Rechts statt Seehofer‘schem Hinterherlaufen. Zum anderen würde es CDU und CSU ermöglichen, Wähler der AfD zurückzugewinnen. Hier geht es zum Bericht der ARD.
Zur Bundestagsabstimmung über das umstrittene EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Es enthält Klageprivilegien für Großkonzerne, gefährdet das Vorsorgeprinzip und bedroht die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen. Erst am letzten Wochenende sind Hundertausende Bürgerinnen und Bürger gegen CETA und TTIP auf die Straße gegangen und…
Bei allen Koalitionsdiskussionen dürfen wir zwei Dinge nicht vergessen: Es gibt gerade im Bund weder eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot, noch für Schwarz-Schwarz-Grün. Und letzteres wäre eben nicht nur eine Koalition mit Angela Merkel oder Peter Altmaier, sondern auch mit der CSU. Die CSU muss zunächst einmal darüber nachdenken, ob sie wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren möchte. Oder ob sie lieber weiter versucht, sich auf den Spuren der AfD ihre absolute Mehrheit in Bayern zu sichern.
Am Wochenende haben sich die 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Hangzhou zum G20-Gipfel getroffen. Leider hat Angela Merkel wichtige Entscheidungen zu Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft ausgebremst. Im Vergleich zu den G20-Staaten investiert Deutschland laut einer McKinsey Studie prozentual am wenigsten. Doch die große Koalition verschließt davor die Augen. Wir haben im Bundestag dazu eine kleine Anfrage gestellt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, aus der Studie lasse sich „nur eingeschränkt ein Handlungsbedarf für Deutschland“ ableiten. Die Konsequenz: unsere Infrastruktur zerfällt. Deutschland wird immer ärmer und den Preis dafür zahlen künftige Generationen.
Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) bedeuten die jüngst vorgelegten Empfehlungen der Endlager-Kommission einen „Neuanfang“ bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe. Die politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben habe nun keinen Bestand mehr, außerdem solle es einen erweiterten Rechtschutz für Bürger geben, erklärte Trittin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag der Themenausgabe „Das strahlende Erbe – Die Atomkraft und ihre Bewältigung“: 15. August).
