Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist essentiell. Universitäten müssen diese Freiheit um ihrer selbst willen verteidigen. Deshalb war die Absage der Lesung aus Xi Jinpings Biografie von Stefan Aust und Adrian Geiges feige und falsch. Ich begrüße, dass die abgesagten Veranstaltungen an den Universitäten auch in Hannover nachgeholt werden.
Der G20-Gipfel in Rom kurz vor dem Start der COP26 in Glasgow sollte einen letzten Schwung in die internationalen klimapolitischen Verhandlungen bringen. Wir müssen jetzt so schnell wie möglich so viel wie möglich bewegen, um die Welt auf einen verlässlichen 1,5-Grad-Pfad zu bringen.
Der 72. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 01. Oktober zeigt ein selbstbewusstes Land. Seit der Befreiung von Kolonialismus ist China einen weiten Weg mit vielen Irrungen bis zu heutiger Größe gegangen. Dieser historischen Leistung des chinesischen Volkes gebührt unser Respekt.
Von der UN-Generalversammlung in New York geht im Vorfeld der Klimakonferenz ein klares Signal aus. Kooperation und die Stärkung des Multilateralismus sind notwendig, wollen wir die Welt auf den 1,5 Grad-Pfad bringen. Die Reden von Joe Biden und Xi Jinping waren hierfür wichtige Signale.
Nach einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen hat der amtierende Premierminister Justin Trudeau mit seiner liberalen Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kanada gewonnen. Die Hoffnung auf ein gestärktes Mandat für seine Corona-Politik ist jedoch gescheitert.
Die Vorschläge der EU-Kommission sind nur eine schwache Antwort auf Chinas ,Neue Seidenstraße‘. Konkrete Prioritäten und Vorschläge für grüne Infrastrukturinvestitionen bleibt das Papier schuldig
Der Kanadier Robert Lloyd Schellenberg droht Opfer des geoökonomischen Machtkampfs zwischen China und den USA zu werden. Dabei mit der Todesstrafe zu drohen, ist ungeheuerlich.
Als die KP China im Juli 1921 in Shanghai von Mao Tse-tung und seinen Genoss*innen gegründet wurde, waren die Stadt und wichtige Teile des Landes noch von europäischen Kolonialmächten beherrscht. Heute steht Europa mit China ein globaler Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale gegenüber. Europa braucht angesichts dessen eine realistische China-Strategie und ein Ende des deutschen Sonderwegs.
Auch am 32. Jahrestag der brutalen Niederschlagung versucht die chinesische Führung jegliches Gedenken an die Proteste und die unzähligen Opfer des Tian’anmen-Massakers zu verbieten. Menschenrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte sind für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört auch die Enttabuisierung des Tian’anmen-Massakers und eine Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung.
Angela Merkel bezeichnet die massiven Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung in Hongkong und Xinjiang als „Meinungsverschiedenheiten“. Es handelt sich nicht nur um eine Meinungsverschiedenheit, sondern um einen tiefen, systemischen Konflikt. Jürgen Trittins Rede im Bundestag.
