Am Dienstag – so die FAZ – hat die Unionsfraktion eine Transatlantik-Tagung veranstaltet. Auf ihr konnte beobachtet werden, wie das Amt Menschen prägt.
China
Aussetzung der Ratifizierung des EU-China Investitionsabkommens (CAI)
Zur vorläufigen Aussetzung der Ratifizierung des EU-China Investitionsabkommens erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Entscheidung der EU-Kommission die Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorerst nicht fortzusetzen ist folgerichtig. Die Sanktionen Chinas gegen gewählte Parlamentarier*innen und Institutionen sind völlig inakzeptabel. Die maßlosen Überreaktionen Chinas auf die berechtigten Sanktionen…
Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale – Herausforderung China
Deutsche Chinapolitik muss sich der Herausforderung China endlich stellen. China ist für Europa Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale. Eine gemeinsame europäische Chinapolitik ist im ureigenen deutschen Interesse. Dem müssen die Regierungskonsultationen Rechnung tragen.
Rede im Bundestag zum Klimagipfel von Joe Biden
Unter Joe Biden geht der internationale Klimaschutz voran – aber die Bundesregierung bremst. Meine Rede im Bundestag.
China: Hongkongs Demokratie ist am Ende
Die vom Nationalen Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Honkong ist das Ende der Demokratie und vertraglich zugesagten Autonomie Hongkongs. Das ist eine dunkle Stunde für die Demokratie und internationales Recht. Erneut glänzt die chinesische Führung durch internationale Unzuverlässigkeit. China verstößt mit der Wahlrechtsreform gegen seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Deng Xiaopings Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“. Die pro-demokratische Opposition soll systematisch von den Wahlen des Hongkonger Parlaments ausgeschlossen werden. Man bekommt den Eindruck, dass die chinesische Führung zunehmend paranoid agiert.
China: Nationaler Volkskongress
Beim diesjährigen Nationalen Volkskongress stehen die Zukunft Hongkongs und die Verabschiedung des 14. Fünfjahresplans im Zentrum der mehrtägigen Beratungen. Xi Jinpings Motto ist klar: Stolz, Dominanz und Selbstbewusstsein – nach innen wie nach außen.
Ernüchterung vor 17+1-Gipfel nutzen für gemeinsame europäische Chinapolitik
Chinas Prestigeprojekt der „Neuen Seidenstraße“ kommt an seine Grenzen. Nur mit Mühe kann China seinen Club der 17 europäischen Staaten zu einem Treffen bewegen, mehrere Regierungschefs haben ihre Teilnahme abgesagt.
Wichtiger Schritt: China legt Versäumnisse in der Klimapolitik offen
Die harsche Kritik an der Nationalen Energieverwaltung im Vorfeld des Volkskongresses im März lässt aufhorchen. Auch wenn es hier um die inszenierte Benennung von Schuldigen geht, ist der Bericht der „State Council’s Investigation Group on Environmental Protection“ ein beeindruckendes Eingeständnis der energie- und klimapolitischen Versäumnisse Chinas.
USA/China/Europe: Case by Case Alliances
10 theses about the geo-economic power game
Hongkong: Verhaftete müssen unverzüglich freigelassen werden
Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieverteidiger*innen in Hongkong ist die größte Verhaftungswelle seit Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes vor einem halben Jahr und eine gezielte und nicht hinnehmbare Provokation Pekings. Vor gerade erst zwei Wochen haben die Europäische Union und China sich grundsätzlich auf ein umfassendes Investitionsabkommen geeinigt.
