Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong stellt Peking willentlich und wissentlich völkerrechtlich verbindliche Verträge in Frage. Der als Zeichen der Stärke nach innen gedachte Beschluss setzt vor allem das fatale Zeichen an die Welt, dass Peking sich allen Bekenntnissen zum Multilateralismus zum Trotz nicht für internationalen Verträge interessiert.
Die Corona-Pandemie fordert das chinesische System heraus. Doch was passiert, wenn China als Retterin der Weltkonjunktur ausfällt? Wo steht Europa im Konflikt um Hongkong? Hier geht’s zum Video der Online-Veranstaltung.
Corona-bedingt beginnt in Peking die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses mit zehn Wochen Verspätung. Der Volkskongress will vor allem ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong beraten.
Die Bundesregierung muss endlich klar zu den Behauptungen von Donald Trump und seinem Außenminister Stellung nehmen. US-Außenminister Pompeo spricht von „überwältigenden Beweise“ wonach das Coronavirus aus einem Labor in China stamme. Doch selbst der in australischen Zeitungen durchgestochene, angebliche Geheimdienstberichte der Spionagevereinigung „Five Eyes“ beschreibt vor allem Differenzen der Dienste über diesen Verdacht.
Anlässlich von Berichten über das Verschwinden von chinesischen Internet-Aktivisten im Zusammenhang mit Corona erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Berichte über das Verschwinden von chinesischen Aktivisten der Anti-Zensur-Initiative Terminus2049, die Informationen über die Corona-Pandemie ins Internet gestellt hatten, sind beunruhigend. Ich habe der Bundesregierung die Frage gestellt, was sie darüber weiß und…
Der gleiche Donald Trump, der die militante Rechte in den USA zu einem Bürgerkrieg gegen gewählte Gouverneure aufstachelt, hat die Weltgesundheitsorganisation zum Sündenbock für sein eigenes Versagen in der Corona-Krise gemacht. Und er beschuldigt China massiv, die Verantwortung für diese Krise zu tragen. Gerade weil diese Manöver so durchsichtig sind, kann es darauf nur eine Antwort geben: Völlige Transparenz. Wir fordern die WHO auf, eine unabhängige Aufklärung des Pandemie-Prozesses einzuleiten.
Die WHO spielt in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine entscheidende Rolle. Dass Präsident Trump mitten in diesem weltweiten Kampf die Zahlungen der USA als größtem Geldgeber der Organisation stoppt, ist verantwortungslos.
Demokratie sichern, Globalisierung regeln, Klimakrise bremsen
Vom 18. bis zum 24. November 2019 war ich auf einer Einzeldienstreise in China. Neben Gesprächen in Peking waren Shenzhen und Hongkong Ziele der Reise.
Meine Rede beim BVMW-Jahresempfang Mainfranken.
